AOK-Bundesverband

Der AOK-Bundesverband fordert einen gesetzgeberischen Start für die Primärversorgung spätestens im Sommer 2026. Im Fokus: verbindliche Ersteinschätzung, interdisziplinäre Praxisteams und klare Zugangsregeln zur Facharztversorgung.

Nach der Bundestagswahl warnt die AOK vor einer weiteren Verschärfung der finanziellen Schieflage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Ein vorgeschlagenes Maßnahmenpaket soll Einsparungen von bis zu 35 Milliarden Euro ermöglichen.

Aufgrund der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Sozialversicherungszweige insbesondere von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Damit die Sozialbeiträge nicht aus dem Ruder laufen, müssen Steuermittel in die laufenden Haushaltsberatungen eingeplant werden.

Eine Arbeitsgruppe sollte bis Ende Mai Vorschläge für die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verdeutlichte, es werde keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes hält dagegen.

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.

GKV-Versicherten drohen erneute Beitragserhöhungen. Karl Lauterbach verdeutlichte, dass bei weiter steigenden Ausgaben der Krankenkassen auch die Beiträge angehoben werden müssen, um Leistungskürzungen auszuschließen und erfuhr unmittelbar dafür deutliche Kritik von den Verbänden.

Den Vorstoß des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Bernd Raffelhüschen, nach dem gesetzlich Krankenversicherte zur Finanzierung des Gesundheitswesens jährlich bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung zahlen sollten, lehnt der AOK-Bundesverband als nicht zielführend ab.