AOK fordert Sofortprogramm zur Stabilisierung von GKV und Pflegeversicherung

Drei Tage nach der Bundestagswahl drängt die AOK-Gemeinschaft auf eine sofortige Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert eine Rückkehr zu wirtschaftlichen Prinzipien und eine Kopplung der Ausgaben an die Einnahmeentwicklung. Das vorgeschlagene Sofortprogramm umfasst Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 35 Milliarden Euro.

Laut Reimann ist eine schnelle Umsetzung von Finanzierungs- und Sparmaßnahmen essenziell, um die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.

Finanzierung und Einsparpotenziale: Maßnahmen im Überblick

Das Sofortprogramm sieht sowohl strukturelle Reformen als auch Einsparungen vor. Ein zentraler Punkt ist die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern, die durch kostendeckende Beitragspauschalen refinanziert werden soll (10 Milliarden Euro). In der Pflegeversicherung fordert die AOK eine Dynamisierung des Bundesbeitrags, eine Rückerstattung der Pandemiekosten und die Übernahme der Ausbildungsumlage durch den Bund (9,75 Milliarden Euro).

Risikostrukturausgleich und Arzneimittelmarkt

Ein weiteres zentrales Thema ist die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA), um eine bessere Verteilung der Mittel zwischen den Krankenkassen zu gewährleisten. Die AOK argumentiert, dass eine präzisere Anpassung erforderlich sei, um eine Unterfinanzierung vulnerabler Gruppen und eine Überdeckung gesunder Versicherter zu vermeiden.
Im Arzneimittelbereich sieht die AOK erhebliche Einsparpotenziale von rund 9,7 Milliarden Euro:

• Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent (7 Milliarden Euro)
• Anhebung des Herstellerrabatts von 7 auf 16 Prozent (1,8 Milliarden Euro)
• Streichung der Umlage für pharmazeutische Dienstleistungen (150 Millionen Euro)
• Rückwirkung des AMNOG-Erstattungspreises ab Marktzugang (100 Millionen Euro)
• Einsparungen im Hilfsmittelsektor (600 Millionen Euro)

Sparpotenzial im Krankenhausbereich

Die AOK errechnet für den stationären Bereich ein Einsparvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro, das unter anderem durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll:

• Aufhebung von Prüfquoten bei Krankenhausabrechnungen (1,1 Milliarden Euro)
• Beendigung von Doppelfinanzierungen bei Pflegebudgets (500 Millionen Euro)
• Aufhebung der automatischen Tarifrefinanzierung für Personal (500 Millionen Euro)

Kritik an "Honorargeschenken" vor der Wahl

Besonders kritisch sieht die AOK die vor der Wahl erfolgten Erhöhungen in der ärztlichen Vergütung. Reimann fordert eine Rücknahme der Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung (500 Millionen Euro) sowie der kinderärztlichen Honorare (270 Millionen Euro) und die Streichung der Zuschläge für Terminvermittlung (150 Millionen Euro).