EEG-Novelle und Netzpaket: BEE warnt vor sinkender Planungssicherheit

EEG-Novelle erhöht regulatorische Risiken für Investoren

Im Zentrum der Kritik stehen neue Leistungsbegrenzungen für Wind- und Solaranlagen sowie die weitgehende Streichung von Entschädigungen bei Netzengpässen. Aus Sicht des BEE verschiebt sich damit ein wachsender Teil des Systemrisikos auf die Anlagenbetreiber.

Für Investoren ist das mehr als eine Detailänderung. Sinkt die Verlässlichkeit künftiger Erlöse, steigen Finanzierungskosten und Eigenkapitalbedarf. Infrastrukturprojekte mit Laufzeiten von zwei Jahrzehnten reagieren besonders sensibel auf regulatorische Eingriffe. Der Verband verweist auf eine Branche mit rund 436.000 Beschäftigten und einem jährlichen Investitionsvolumen von 37 Milliarden Euro.

Netzengpässe bremsen den Ausbau erneuerbarer Energien

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker mit den Netzkapazitäten zu synchronisieren. Dieses Spannungsfeld ist energiepolitisch nachvollziehbar. Der BEE bemängelt jedoch, dass die Entwürfe den Ausbau begrenzen, ohne gleichzeitig ausreichend Anreize für Speicher, Flexibilität und Lastmanagement zu schaffen.

Auch beim Redispatch erkennt der Verband kaum substanzielle Verbesserungen. Zwar wurde der ursprüngliche Vorbehalt aus dem Gesetzestext gestrichen, die wirtschaftlichen Folgen blieben jedoch weitgehend bestehen. Können Anlagen über Jahre nur eingeschränkt einspeisen, verändert sich ihre Wirtschaftlichkeit grundlegend.

Photovoltaik: Kleine Solaranlagen und Biogas geraten unter Druck

Besonders kritisch bewertet der BEE die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2027. Gleichzeitig bleibe das Problem der Direktvermarktung ungelöst. Für viele kleine Anlagen dürfte sich kein wirtschaftlich tragfähiger Vermarkter finden lassen.

Damit geraten ausgerechnet private Investitionen unter Druck, die den Ausbau der Photovoltaik in den vergangenen Jahren maßgeblich getragen haben. Der Verband warnt vor einer sinkenden Investitionsbereitschaft von Haushalten.

Auch beim Biogas sieht der BEE Nachbesserungsbedarf. Zwar steigen die Ausschreibungsmengen leicht, gleichzeitig entfällt jedoch die Förderung für Biomethan. Nach Einschätzung des Verbandes gefährdet dies zahlreiche Anlagen und schwächt insbesondere die wirtschaftliche Basis vieler ländlicher Regionen.

Mehr Windkraft-Ausschreibungen reichen für Investitionssicherheit nicht aus

Positiv bewertet der Verband die zusätzlichen Ausschreibungen für die Windenergie an Land sowie die Ausweitung der Freiflächensolar-Ausschreibungen von zehn auf 14 Gigawatt.

Aus Sicht des BEE kompensieren diese Erweiterungen die übrigen Eingriffe jedoch nicht. Zusätzliche Ausschreibungsvolumina entfalten nur dann Wirkung, wenn Projekte unter stabilen regulatorischen Bedingungen finanziert werden können.

Kritik übt der Verband zudem am Verfahren. Für zwei umfangreiche Gesetzespakete seien lediglich drei Werktage zur Stellungnahme vorgesehen gewesen. Das erschwere eine fundierte fachliche Prüfung und sende zugleich ein problematisches Signal an Investoren.

Die Debatte reicht damit über einzelne Förderinstrumente hinaus. Sie berührt die zentrale Frage der Energiewende: Wie viel regulatorisches Risiko verträgt ein Energiesystem, dessen Ausbau auf langfristig kalkulierbaren privaten Investitionen basiert? Werden politische Eingriffe häufiger und kurzfristiger, verändern sich nicht nur einzelne Geschäftsmodelle – sondern die Investitionslogik einer gesamten Branche.

Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE)