Resilienzfonds: Bundesregierung stärkt Schutz kritischer Infrastruktur
Die Bundesregierung treibt die Einführung eines Resilienzfonds voran. Nachdem der Koalitionsausschuss Mitte Juli einen entsprechenden Passus beschlossen hat, soll das neue Förderinstrument Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen dabei unterstützen, sich besser gegen sicherheitsrelevante Bedrohungen zu wappnen. Während zunächst ein jährliches Volumen von bis zu 500 Millionen Euro diskutiert wurde, sieht die nun beschlossene Ausgestaltung zunächst rund 215 Millionen Euro vor.
Lehren aus dem Ukraine-Krieg
Auslöser für den Resilienzfonds ist vor allem die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch Deutschland und seine Wirtschaft verstärkt Ziel hybrider Angriffe, Sabotage oder Cyberattacken werden könnten. Insbesondere Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr oder Wasserversorgung sollen deshalb ihre Schutzmaßnahmen ausbauen können. Bereits frühere Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums begründeten den Fonds mit der Notwendigkeit, Unternehmen vor „kriegsbedingten Einwirkungen“ zu schützen. Als Beispiele wurden unter anderem mutmaßliche russische Drohnen über deutschem Staatsgebiet sowie Vorfälle im Bereich der Energieinfrastruktur genannt.
Finanzrahmen kleiner als ursprünglich geplant
Die politische Einigung fiel allerdings finanziell deutlich zurückhaltender aus als zunächst erwartet. Während zu Beginn der Diskussion ein jährliches Fördervolumen von bis zu 500 Millionen Euro im Gespräch war, wurde der Fonds nun zunächst mit rund 215 Millionen Euro ausgestattet. Damit bleibt der Resilienzfonds zwar hinter den ursprünglichen Planungen zurück, schafft jedoch erstmals einen gezielten Förderrahmen für Investitionen in den Schutz kritischer Einrichtungen und Unternehmen.
Einbindung in den Deutschlandfonds noch offen
Noch nicht entschieden ist, ob der Resilienzfonds künftig als eigenständiges Instrument bestehen bleibt oder in den bereits bestehenden Deutschlandfonds integriert wird. Der Deutschlandfonds verfolgt das Ziel, mit öffentlichen Mitteln private Investitionen anzustoßen und Zukunftsprojekte zu finanzieren. Über die endgültige Struktur des Resilienzfonds will die Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
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