Europas ungelöste Haftungsfrage wird zum eigentlichen Risiko für den Euro

Die Debatte über Inflation, Zinsen und neue Gemeinschaftsschulden konzentriert sich meist auf kurzfristige finanzpolitische Maßnahmen. Der frühere Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht das eigentliche Problem jedoch an einer anderen Stelle. Im Interview mit der WELT warnt der Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS), dass die Europäische Währungsunion bis heute keine belastbare Antwort auf eine zentrale Frage gefunden habe: Wer trägt im Krisenfall die Staatsschulden der Mitgliedstaaten?

Für Wieland ist diese offene Haftungsfrage kein theoretisches Problem, sondern ein struktureller Schwachpunkt der Währungsunion. Seine Warnung lautet: „Es ist überhaupt nicht ausgehandelt, wie die Schulden am Ende getragen werden.“

Haftungsfrage beeinflusst bereits heute die Kapitalmärkte

Wieland begründet seine Einschätzung mit den Entwicklungen an den europäischen Anleihemärkten. Aus seiner Sicht stellt sich die Frage, warum italienische oder französische Staatsanleihen trotz deutlich höherer Verschuldung nur geringe Risikoaufschläge gegenüber deutschen Bundesanleihen aufweisen und teilweise sogar unter dem Renditeniveau amerikanischer Staatsanleihen liegen.

Seine Erklärung lautet, dass Investoren offenbar davon ausgehen, dass Europäische Zentralbank und Mitgliedstaaten im Ernstfall eingreifen würden. Die Erwartung möglicher Rettungsmaßnahmen beeinflusse damit bereits heute die Finanzierungskosten einzelner Staaten.

Für Wieland ist dies ein Hinweis darauf, dass die Haftungsfrage von den Finanzmärkten anders bewertet wird als es die europäischen Verträge ursprünglich vorsehen.

Fiskalische Dominanz bleibt aus Sicht Wielands das größte Risiko

Der ehemalige Wirtschaftsweise verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Studie des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft. Diese sieht erhebliche Schwächen in der Architektur der Europäischen Währungsunion, die durch die Inflationsphase zwischen 2021 und 2023 sichtbar geworden seien.

Nach Wielands Einschätzung könnte die Europäische Zentralbank bei einer erneuten Staatsschuldenkrise größerer Mitgliedstaaten wieder unter Druck geraten, deren Finanzierungskosten zu begrenzen. Genau darin sieht er die Gefahr einer fiskalischen Dominanz der Geldpolitik.

Zugleich verweist er auf einen weiteren Zusammenhang. Die Inflationswelle der Jahre 2021 bis 2023 habe den realen Wert staatlicher Schulden weltweit reduziert. Schulden könnten zwar durch Inflation real entwertet werden, funktionierten jedoch nur dann auf diese Weise, wenn tatsächlich Inflation entstehe. Deshalb bezeichnet Wieland die hohen Staatsschulden selbst als das größte Inflationsrisiko – sowohl für Europa als auch für die USA.

Kritik an Eurobonds und neuen Gemeinschaftsschulden

Vor diesem Hintergrund lehnt Wieland weitere Schritte zur Vergemeinschaftung europäischer Schulden ab. Den Vorschlag, erneut Eurobonds einzuführen oder gemeinsame europäische Haftungsinstrumente auszubauen, bewertet er kritisch.

Seine Begründung ist ordnungspolitisch. Haftung, Entscheidung und Kontrolle müssten auf derselben Ebene liegen. Würden Mitgliedstaaten gemeinsam für Schulden haften, ohne gleichermaßen über Ausgaben und Haushaltsdisziplin entscheiden zu können, entstünden Anreize zulasten der finanzpolitischen Eigenverantwortung. Genau dies würde nach seiner Einschätzung die Währungsunion langfristig destabilisieren.

Auch die Diskussion über zusätzliche Verschuldungsspielräume für Investitionen in die Energiewende sieht Wieland skeptisch. Er stellt die Klimaziele nicht grundsätzlich infrage, bezweifelt jedoch, dass weitere Subventionen oder Ausnahmen von den Fiskalregeln das geeignete Instrument sind.

Emissionshandel statt zusätzlicher Regulierung

Aus Sicht Wielands verfügt die Europäische Union bereits mit dem Emissionshandel über das wirksamste Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen. Zusätzliche Regulierungen wie Nachhaltigkeitsberichterstattung, Taxonomie oder Lieferkettenvorgaben erzeugten dagegen erhebliche Belastungen für Unternehmen, ohne eine entsprechende zusätzliche Emissionsminderung zu gewährleisten.

Zugleich warnt er davor, den Energieverbrauch pauschal begrenzen zu wollen. Europa müsse vielmehr das Angebot günstiger und möglichst treibhausgasneutral erzeugter Energie ausbauen, um im internationalen Wettbewerb – etwa bei Künstlicher Intelligenz – wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wachstum statt immer neuer Umverteilung

Auch die finanzpolitische Strategie vieler europäischer Staaten bewertet Wieland kritisch. Der Versuch, mit zusätzlichen Transferleistungen oder Subventionen politische Ränder einzudämmen, habe sich aus seiner Sicht bislang nicht bewährt. Statt immer neuer Umverteilungsprogramme brauche Europa vor allem höhere Wachstumsraten.

Seine Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen einzelne Programme, sondern gegen die grundsätzliche Richtung der europäischen Finanzpolitik. Immer neue Ausnahmen von Fiskalregeln, zusätzliche Gemeinschaftsschulden und wachsende Regulierung lösten die strukturellen Probleme der Währungsunion nicht.

Die offene Haftungsfrage bleibt der Kern der Debatte

Im Mittelpunkt von Wielands Argumentation steht deshalb nicht die aktuelle Höhe der Staatsverschuldung, sondern die institutionelle Konstruktion der Europäischen Währungsunion. Solange ungeklärt bleibe, wer im Krisenfall letztlich für staatliche Schulden hafte, werde diese Unsicherheit sowohl die Finanzmärkte als auch die Geldpolitik begleiten.

Für den ehemaligen Wirtschaftsweisen entscheidet sich die langfristige Stabilität des Euro deshalb weniger an einzelnen Rettungsprogrammen oder Zinsschritten der Europäischen Zentralbank als an einer klaren Zuordnung von Haftung, Entscheidung und Verantwortung.