Was ein Hafenbrand von Smyrna mit Nord Stream zu tun hat

September 1922. Der Hafen von Smyrna steht in Flammen. Nach dem Abzug griechischer Truppen breitet sich in der Hafenstadt am Ägäischen Meer ein Großbrand aus, der weite Teile der Stadt zerstört. Aus dem Schaden entsteht später ein Rechtsstreit, der das englische Versicherungsrecht bis heute prägt. Im Verfahren American Tobacco Co. gegen Guardian Assurance Co. mussten sich die Gerichte mit einer Frage beschäftigen, die mehr als hundert Jahre später erneut zentrale Bedeutung erlangen sollte: Wann gilt ein Schaden als direkte oder indirekte Folge eines Krieges?
Mit dieser Frage beschäftigte sich auch das Londoner High Court nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hundert Jahre später in einem 96 Seiten langen Urteil.

Millionenklage nach den Explosionen

Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 verlangte die Nord Stream AG von mehreren Industrieversicherern Ersatz in Höhe von rund 400 Millionen Euro beziehungsweise umgerechnet rund 580 Millionen US-Dollar.
Die Versicherer – darunter Lloyd's Insurance Company S.A. und Arch Insurance (EU) DAC – lehnten eine Leistung unter Berufung auf den vertraglich vereinbarten Kriegsausschluss ab. Über genau diese Frage hatte nun der Commercial Court des Londoner High Court zu entscheiden.

Entscheidung: Kriegsausschluss greift

Der High Court wies die Klage der Nord Stream AG ab. Nach Auffassung von Dame Clare Moulder konnten sich die Versicherer auf den Kriegsausschluss berufen. Entscheidend war dabei nicht, wer die Sabotage tatsächlich verübt hat. Maßgeblich war vielmehr, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach der Auslegung der Klausel zumindest in rechtlich erheblicher Weise zur Ursachenkette beigetragen hatte.

Der Täter steht nicht im Mittelpunkt

Wer das Urteil liest, wird überrascht sein. Anders als viele Medienberichte konzentriert sich die Richterin Dame Clare Moulder nicht darauf, den konkreten Saboteur zu identifizieren. Vielmehr untersucht sie über viele Seiten, welche rechtlichen Maßstäbe für Kriegsausschlüsse gelten und welche Rolle der Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb der Ursachenkette spielt.
Der zentrale Prüfungsmaßstab lautet dabei nicht, ob Krieg die unmittelbare Ursache des Schadens war. Entscheidend ist vielmehr, ob das Kriegsereignis nach den Versicherungsbedingungen zumindest eine direkte oder indirekte Ursache des Schadens darstellt. Genau dieser Begriff bildet den Kern des gesamten Urteils.

Warum ein Urteil von 1916 plötzlich wieder wichtig wird

Mehrere Seiten widmet das Gericht historischen Präzedenzfällen. Besonders ausführlich setzt sich die Richterin mit dem Urteil Coxe v Employers' Liability Assurance Corporation Ltd aus dem Jahr 1916 auseinander. Dort hatte Richter Scrutton bereits hervorgehoben, dass die Formulierung "directly or indirectly" den klassischen Grundsatz der unmittelbaren Schadensursache erweitert.
Während im Versicherungsrecht grundsätzlich die sogenannte proximate cause – also die nächstliegende Ursache – maßgeblich ist, eröffnet die ausdrückliche Erwähnung indirekter Ursachen eine weitergehende Betrachtung der Kausalkette. Zugleich betont bereits Scrutton, dass diese Ausweitung nicht grenzenlos sein könne. Irgendwo müsse eine rechtliche Grenze gezogen werden.
Mit dieser historischen Rechtsprechung legt der High Court das Fundament für seine Entscheidung im Nord-Stream-Verfahren.

Kein politisches Urteil, sondern Versicherungsrecht

Bemerkenswert ist auch die Arbeitsweise des Gerichts. Während deutsche Urteile häufig vergleichsweise knapp begründen, dokumentiert der Londoner High Court auf 96 Seiten ausführlich den Weg zur Entscheidung. Richterin Moulder bewertet die Glaubwürdigkeit einzelner Sachverständiger, setzt sich detailliert mit widersprüchlichen Gutachten auseinander und zitiert teilweise längere Passagen aus den Kreuzverhören. Erst anschließend entwickelt sie ihre rechtliche Würdigung. Gerade diese ausführliche Beweiswürdigung erklärt den ungewöhnlichen Umfang des Urteils.

Bedeutung weit über Nord Stream hinaus

Für Industrieversicherer dürfte die Entscheidung deshalb weit über den konkreten Schadenfall hinausreichen. Das Urteil verdeutlicht, dass Kriegsausschlüsse im englischen Versicherungsrecht nicht allein an der unmittelbaren Schadensursache anknüpfen. Entscheidend kann vielmehr sein, ob ein Kriegsgeschehen innerhalb der gesamten Kausalkette eine rechtlich erhebliche Rolle spielt.
Angesichts hybrider Konflikte, Sabotageakte und staatlich beeinflusster Angriffe dürfte diese Auslegung künftig auch in anderen Großschäden eine wichtige Rolle spielen.