Einigung im Hypo-Alpe-Adria-Streit möglich?

Auf der GDV-Website veröffentlichte er folgende Stellungnahme: „Die deutsche Versicherungswirtschaft bedauert die Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs, einen Schuldenschnitt über die Heta-Schuldtitel zu verhängen. Damit wird dem Vertrauen der Anleger in öffentliche Schuldtitel des Landes Österreich schwerer Schaden zugefügt.

Gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Land Kärnten, die nach dem Schuldenschnitt wahrscheinlicher geworden sind, würden sich über Jahre hinziehen, und Kärnten würde als säumiger Schuldner immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Dies kann nicht im Interesse Österreichs liegen.

„Am Ende muss eine vollständige Rückzahlung stehen”

Noch immer ist eine nachträgliche gütliche Einigung möglich. Nach dem Scheitern des ursprünglichen Rückkaufangebots dürfte aber klar sein, dass jedes neue Angebot deutlich besser aussehen muss. Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft bleibt es aus sehr grundsätzlichen Überlegungen dabei, dass am Ende eine vollständige Rückzahlung stehen muss.

In den nächsten Tagen wird es interessant sein zu sehen, inwieweit der Schuldenschnitt die Zinsaufschläge österreichischer Schuldner berührt. Angesichts der Schärfe des Schnitts, nach dem nachrangige Gläubiger sogar komplett leer ausgehen sollen, wäre es schon sehr  überraschend, wenn hier keine spürbaren Reaktionen zu verzeichnen wären. Wie nachhaltig diese sind, wird entscheidend vom weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen den Gläubigern und dem Land Kärnten abhängen."

Erst vor kurzem hatte eine vom GDV koordinierte Gläubiger-Gruppe das Angebot des Landes Kärnten abgelehnt. Daraufhin setzte die FMA (Österreichische Finanzmarktaufsicht) einen Schuldenschnitt an, bei dem die Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer 11 Milliarden Euro Forderungen verzichten sollten. Darauf kündigten diese an, die Kärntner Haftungen vor Gericht einzufordern. Es wird eng für Kärnten.

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