Der Baurechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Koenen hat die geplanten Änderungen im Baugesetzbuch analysiert – und kommt zu einem differenzierten Fazit: Die Baurechtsreform 2025 hat das Potenzial, mehr zu sein als bloße Symbolpolitik. Doch der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte „Bauturbo“ zündet nur, wenn Kommunen und Behörden den neuen Spielraum auch mutig nutzen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat Ende Mai den „Bauturbo“ angekündigt: Mit einem Investitionsbudget von rund 110 Milliarden Euro sollen Wohnungsbauprojekte in Deutschland massiv beschleunigt werden. Doch dafür braucht es nicht nur Geld, sondern auch eine Reform des veralteten Baugesetzbuchs (BauGB). Ein Blick auf die geplanten Änderungen zeigt: Es geht um mehr Flexibilität – aber auch um mehr Verantwortung für die Kommunen.
Drei zentrale Paragrafen sollen Planungsprozesse erleichtern
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§ 31 Abs. 3 BauGB: Erleichtert Ausnahmen in bereits beplanten Gebieten. Kommunen können künftig schneller von bestehenden Bebauungsplänen abweichen – etwa bei Aufstockungen oder dichterer Bebauung. Das langwierige Änderungsverfahren könnte entfallen, wenn die städtebaulichen Ziele gewahrt bleiben.
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§ 34 Abs. 3a BauGB: Im unbeplanten Innenbereich wird mehr Spielraum geschaffen. Auch Projekte, die sich nicht exakt in das Umfeld einfügen, könnten genehmigt werden – sofern ein städtebauliches Gesamtkonzept und die Zustimmung der Gemeinde vorliegen. Das öffnet die Tür für mehr Nachverdichtung im Bestand.
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§ 246e BauGB: Eine bis 2030 befristete Experimentierklausel für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ohne Bebauungsplan, aber mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren sollen größere Wohnbauprojekte ermöglicht werden – z. B. durch Umnutzung innerstädtischer Flächen oder Aufstockung von Gewerbebauten.
Chancen für den Wohnungsbau – aber nur bei kommunalem Mitwirken
Der Essener Baurechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Koenen sieht in seiner Analyse sowohl Potenzial als auch Fallstricke. Die neuen Regelungen könnten Verfahren deutlich beschleunigen und Investitionen wirtschaftlicher machen – etwa durch geringere Vorlaufzeiten, sinkende Planungskosten und eine bessere Planbarkeit.
Doch die Umsetzung hängt maßgeblich von den Gemeinden ab:
„Die gesetzlichen Änderungen sind Angebote – keine Verpflichtungen“, so Koenen.
Ohne den politischen Willen vor Ort und eine pragmatische Verwaltungspraxis droht der gewünschte Effekt zu verpuffen.
Koenen warnt: „Kein Paragraf zwingt zur Genehmigung. Die Einzelfallprüfung bleibt – und damit auch das Risiko von Verzögerungen.“
Rechtssicherheit als Schlüssel: Warum juristische Begleitung entscheidend bleibt
Trotz der neuen Spielräume bleiben Unsicherheiten. Ohne fundierte Antragsstellung und rechtliche Absicherung könnten Projekte an fehlerhaften Genehmigungen oder Nachbarschaftsklagen scheitern. Besonders kritisch: Formfehler, übersehene Umweltauflagen oder fehlende kommunale Rückendeckung.
Koenen empfiehlt deshalb frühzeitige rechtliche Begleitung:
„Nur wer die neuen Möglichkeiten auch rechtssicher ausschöpft, profitiert vom Tempo der Reform.“
Reform mit Potenzial
Die geplanten Änderungen sind mehr als bloße Paragrafen-Kosmetik. Sie setzen ein Signal der Entbürokratisierung und schaffen neue Handlungsspielräume. Doch diese müssen kommunalpolitisch gewollt und juristisch sauber genutzt werden. Nur wenn alle Beteiligten – Ministerium, Kommunen, Investoren und Planer – an einem Strang ziehen, kann der „Bauturbo“ tatsächlich Realität werden.
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