Baurecht

Bund und Länder beschließen 200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung: Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, schnellere Genehmigungen. Ein Überblick.

Der Baurechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Koenen hat die geplanten Änderungen im Baugesetzbuch analysiert – und kommt zu einem differenzierten Fazit: Die Baurechtsreform 2025 hat das Potenzial, mehr zu sein als bloße Symbolpolitik. Doch der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte „Bauturbo“ zündet nur, wenn Kommunen und Behörden den neuen Spielraum auch mutig nutzen.

Die Pflichtversicherung gegen Hochwasser rückt näher: Politik und Verbände machen Druck – eine staatliche Rückversicherung ist bereits in Planung.

Continentale-Kunden können sich jetzt unter anderem auch zu Themen rechtlich beraten lassen, die eigentlich nicht mitversichert sind sowie einen mobilen Anwalt zu Rate ziehen. Für gewerbliche Kunden deckt der Top-Schutz zudem Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ab.

Die neue Basis-Variante vereint alle wesentlichen Standard-Leistungen aus dem Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz in einem Produkt. Das Highlight: ROLAND kommt für außergerichtliche Streitigkeiten im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht mit bis zu 250 Euro pro Fall auf.

Die Versicherungswirtschaft zieht nach den schweren Unwettern, die das Tief „Denis“ in Süddeutschland verursacht hatte eine erste Schadenbilanz. Erwartet werden versicherte Schäden in Höhe von insgesamt gut 900 Mio. Euro aus.

In Deutschland sind in den vergangenen 20 Jahren rund 2,5 Millionen neue Wohngebäude errichtet worden - 32.000 davon in hochwassergefährdeten Risikogebieten. Dies zeigt: Die gegenwärtige Bauplanung hat auf die aus der Klimaforschung gewonnen Erkenntnisse kaum reagiert.