Planungsbeschleunigung

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Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Im Zentrum steht die Anpassung des Klagerechts für Umweltvereinigungen an internationale und europäische Vorgaben – insbesondere an die Anforderungen der Aarhus-Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Im Zentrum steht die Anpassung des Klagerechts für Umweltvereinigungen an internationale und europäische Vorgaben – insbesondere an die Anforderungen der Aarhus-Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.Adobe
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Haushaltsabschluss 2025: Investitionsmittel steigen – Umsetzung bleibt träge

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Staatsmodernisierung in Deutschland: Bundesregierung und Länder einigen sich auf 200 Maßnahmen

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Der Baurechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Koenen hat die geplanten Änderungen im Baugesetzbuch analysiert – und kommt zu einem differenzierten Fazit: Die Baurechtsreform 2025 hat das Potenzial, mehr zu sein als bloße Symbolpolitik. Doch der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte „Bauturbo“ zündet nur, wenn Kommunen und Behörden den neuen Spielraum auch mutig nutzen.

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