„Die Bundesregierung wurde in Brüssel oft als problematischer Partner wahrgenommen“
Während im politischen Berlin nach dem Ampel-Aus Stillstand in der Renten-Reform droht, intensiviert der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) seine Bemühungen auf europäischer Ebene.
Am 18. November führte der BVK in Brüssel Gespräche mit Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Diskutiert wurde unter anderem der Stand der Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament zur Kleinanlegerstrategie.
BVK-Präsident Michael H. Heinz hob die Bedeutung des Austauschs hervor: „Wir schätzen die konstruktive Gesprächsbereitschaft von Markus Ferber und sind im regen Dialog mit ihm.“ Weitere Themen waren die Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).
Dr. Wolfgang Eichele, Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des BVK, betonte zudem die enge Kooperation mit dem europäischen Dachverband der Vermittler, BIPAR. „Unsere Zusammenarbeit mit BIPAR und dessen Direktor Nic De Maesschalck zahlt sich aus, wie auch dieses Treffen erneut zeigte.“
Unklarheiten zur neuen EU-Finanzkommissarin und Kleinanlegerstrategie
Markus Ferber berichtete über den Stand der Wahl der designierten neuen EU-Finanzkommissarin Maria Luis Albuquerque. „Sie hat sich in ihrer Anhörung gut geschlagen, blieb aber nah an ihrem ‚Mission Letter‘. Es ist weiterhin unklar, was die neue Spar- und Investitionsunion konkret umfassen soll. Wichtig ist, dass es nicht zu einer erneuten Überarbeitung der Kleinanlegerstrategie kommt, sobald die Investitionsunion diskutiert wird.“
Kritik an der deutschen Bundesregierung
Auch die politische Lage in Deutschland war ein Thema. Ferber äußerte sich kritisch zur bisherigen Ampel-Koalition: „Die Bundesregierung wurde in Brüssel oft als problematischer Partner wahrgenommen, da sie sich bei großen Themen aufgrund interner Streitigkeiten häufig enthalten hat. Überraschende Kehrtwenden, insbesondere aus FDP-geführten Ministerien, haben das Bild zusätzlich belastet.“ Gleichzeitig betonte er, dass eine stabile Regierung in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl wünschenswert sei, um wieder eine verlässlichere Rolle auf europäischer Ebene einzunehmen.
Verlässlichkeit auf europäischer Ebene ist auch im Interesse des Vermittlerverbandes. Auch deshalb setzt der BVK auf seine Präsenz in der belgischen Metropole. Schon heute, am 19. November, tagt das BVK-Präsdium erneut in Brüssel - mit dem Schwerpunkt auf EU-Themen.
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