Kritik am "Gold Plating" der Baseler Vorgaben

Aus ihr geht die Empfehlung hervor, die Basel-III-Reform trotz der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Unwägbarkeiten weit über das sachlich gerechtfertigte Maß hinaus umzusetzen.

In der von der EBA empfohlenen Umsetzung steigt das von Kreditinstituten vorzuhaltende Mindestkapital europaweit im Durchschnitt um 18,5 Prozent an, Immobilienfinanzierer müssen einen Anstieg von 23 Prozent stemmen.

Für deutsche Banken insgesamt bedeutet das sogenannte "Gold Plating" der Baseler Vorgaben im Durchschnitt sogar eine Erhöhung von 35 Prozent - also eine fast doppelt so hohe Belastung wie im europäischen Mittel.

Jens Tolckmitt, vdp-Hauptgeschäftsführer, betont:

"Damit ist offensichtlich, dass das selbst gesetzte Ziel der Aufsichtsbehörden, mit der Basel-III-Reform die Eigenkapitalbelastung der Kreditwirtschaft 'nicht signifikant' zu erhöhen, um Längen verfehlt wird. Eine Übererfüllung der Baseler Vorgaben in Europa würde zu unerwünschten Nebenwirkungen führen und der Finanzstabilität schaden."

Um die neuen Kapitalanforderungen ohne Einwerbung neuen Eigenkapitals zu erfüllen, müsse das gesamte Kreditvolumen der deutschen Banken um überschlägig ca. ein Viertel reduziert werden.

Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen durch Output Floor

Die zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen werden dabei maßgeblich von der geplanten Umsetzung des sogenannten Output Floor in die Höhe getrieben. Sowohl bei deutschen Instituten als auch bei europäischen Immobilienfinanzierern ist rund die Hälfte der prognostizierten zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen auf den Output Floor zurückzuführen, der eine Untergrenze für das mindestens vorzuhaltende Eigenkapital darstellt.

Zukünftig wird für den mittels interner Ratingmodelle ermittelten Kapitalbedarf diese Untergrenze in Höhe von 72,5 Prozent der Kapitalanforderungen aus dem Standardansatz eingezogen. Damit steigen die Kapitalanforderungen solcher Banken, die interne Risikomodelle nutzen, in der Folge massiv. Besonders stark wirkt sich dies auf risikoarmes Geschäft wie etwa die Immobilienfinanzierung aus.

"Parallel Stacks Approach"

Eine Lösung, um die Wirkung des Output Floor abzumildern, aber dennoch dem Wortlaut der Baseler Vereinbarung gerecht zu werden, ist der sogenannte "Parallel Stacks Approach", der inzwischen von breiten Teilen der Kreditwirtschaft und einigen Mitgliedsstaaten der EU als sinnvoller Umsetzungsweg für den Output Floor vertreten wird.

Diese Methode wirkt sich weniger belastend auf die Banken aus, als dies bei der EBA-Variante der Fall ist. Ein weiterer Vorteil dieser Methode: Banken werden ihre Aktiva weiterhin risikosensitiv mit Eigenkapital unterlegen.

Tolckmitt erklärt:

"Mit dem Parallel Stacks Approach bleibt der Output Floor das, als was er von den Aufsichtsbehörden selbst ursprünglich mal definiert worden war: ein Backstop, der richtigerweise die Variabilität modellbasierter Eigenkapitalanforderungen nach unten begrenzt, aber eben nicht zur alles dominierenden Steuergröße wird.

Die Pfandbriefbanken befürworten einen global einheitlichen Aufsichtsansatz und unterstützen deshalb eine Umsetzung der Basel-III-Reform in Europa. Sie wenden sich auch nicht gegen den Output Floor gemäß dem Wortlaut der Baseler Beschlüsse und der in Basel vereinbarten Höhe von 72,5 Prozent des Standardansatzes. Wogegen wir uns aber mit Nachdruck aussprechen, ist eine Umsetzung in Europa, die völlig ohne Not weit über das in Basel geforderte Maß hinausgeht."