Pensionszusagen: selten rechtlich und steuerlich wasserdicht

Dabei fußt sein Urteil auf der gutachterlichen Tätigkeit der bbvs. Bei dieser überprüfen gerichtlich zugelassene Rentenberater regelmäßig auch Pensionszusagen, vor allem für Gesellschafter-Geschäftsführer. Pensionszusagen, die rechtlich und steuerlich wasserdicht sind, müsse man mit der Lupe suchen.

Michael Diedrich dazu:

„Die weit überwiegende Mehrheit der Versorgungszusagen, die wir analysiert haben, war fehlerbehaftet und mit erheblichen Haftungsrisiken für die Inhaber und deren Unternehmen verbunden.“

Zu dieser Schlussfolgerung führten ihn Auswertungen von rund 100 Pensionszusagen. Der Umfang sei zwar für sich genommen nicht repräsentativ, zeige aber das Ausmaß an Fehlern auf, mit denen in großer Breite bei Pensionszusagen zu rechnen sei.

Beispiele für Fehlerhäufigkeiten

• Bei 95 Prozent aller begutachteten Zusagen bestand eine finanzielle Unterdeckung.
• Bei 95 Prozent fehlten Festlegungen für den Fall des späteren Verkaufs der Firma.
• Für 54 Prozent der Pensionszusagen gab es keinen Gesellschafterbeschluss.
• Bei 39 Prozent wurde die erforderliche Wartezeit zwischen der Bestellung des Geschäftsführers und der Erteilung der Zusage nicht eingehalten.

Michael Diedrich erklärt:

„Bei fehlender Finanzierbarkeit von Pensionszusagen gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern droht der Vorwurf einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die bisher für die Zusage gebildeten Rückstellungen müssen ganz oder teilweise aufgelöst und versteuert werden.“

Gibt es keine Regelung für den Unternehmensverkauf, ist eine Kapitalabfindung nicht möglich. Damit ist das Unternehmen nahezu unverkäuflich, weil Käufer fast nie bereit sind, länger laufende Rentenzahlungen zu übernehmen.

Die festgestellten Fehler wurden häufig bereits bei der Einrichtung der Zusage gemacht. Aber noch schwerer wiegt die fehlende Betreuung der Pensionszusagen während der aktiven Arbeitszeit des Versorgungsberechtigten, warnt der bbvs-Geschäftsführer.

Im Zeitraum von 2004 bis 2018 zum Beispiel gab es etwa 80 Urteile oder Rundschreiben der Finanzgerichtsbarkeit beziehungsweise der Finanzbehörden, die Auswirkungen auf bestehende Pensionszusagen und damit auf die steuerliche Anerkennung haben. „Allein das verlangt schon eine regelmäßige Betreuung von Pensionszusagen“, gibt Diedrich zu bedenken. Die Praxis sehe aber erschreckend anders aus.

Deswegen sollte sich Makler mit Unternehmenskunden, die Versorgungszusagen bereits haben oder einrichten wollen, Partner mit ausreichender Expertise suchen. Betriebliche Altersversorgung ist weit mehr als die Vermittlung einer Rückdeckungsversicherung. Deshalb sollte ein in der betrieblichen Altersversorgung erfahrener Jurist oder ein gerichtlich zugelassener Rentenberater mitwirken.