Wohnungsbaugipfel-Beschlüsse: vielversprechend, aber unzureichend

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken unterstützt die Ergebnisse des Wohnungsgipfels, drängt allerdings auf eine Ausweitung sowie eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen.

"Die Bundesregierung scheint inzwischen den Ernst der Lage erkannt zu haben. Das heute beschlossene Maßnahmenpaket enthält einige vielversprechende Ansätze und ist ein wichtiges Signal zur Ankurbelung des Wohnungsbaus", hob vdp-Präsident Gero Bergmann hervor. Aber: Die Lage auf dem Immobilienmarkt sei so dramatisch, dass die heutigen Beschlüsse nicht ausreichen, um dem Wohnraummangel in Deutschland entschieden entgegenzutreten:

"Das Maßnahmenpaket ist noch nicht breit genug, es braucht weitere Beschlüsse und dann eine schnelle und konsequente Umsetzung aller Maßnahmen - und zwar wesentlich schneller, als es bei politischen Vorhaben sonst der Fall ist."

Am Wohnungsgipfel am 25. September 2023 im Bundeskanzleramt nahmen rund 30 Verbände aus der Immobilien- und Bauwirtschaft teil, zudem der vdp als einziger Verband der Kreditwirtschaft. Anlass für das Treffen war die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt, die sich in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt hatte.

Von den heutigen Beschlüssen befürwortet der vdp insbesondere die Aussetzung der weiteren Verschärfung der Klimaschutzvorgaben beim Wohnungsbau und damit das Festhalten am EH 55-Gebäudestandard. Positiv werden vom Verband ebenfalls die Verbesserung der Förderbedingungen bei den KfW-Neubauprogrammen sowie die angekündigte Beschleunigung des Genehmigungsprozesses bewertet.

Trotz der vielversprechenden Ansätze weist der vdp darauf hin, dass einige der heute von der Bundesregierung vorgestellten Punkte wenig verbindlich sind beziehungsweise sich auf etwas beziehen, das entweder bereits auf den Weg gebracht worden ist (Sonderabschreibung) oder nicht allein in den Händen der Bundesregierung liegt (Senkung der Grunderwerbsteuer).

"Das 14-Punkte-Papier der Bundesregierung ist erfreulicherweise überraschend umfangreich. Allerdings sind es bei genauerer Betrachtung weit weniger Ideen und Maßnahmen, die neu sind und von der Bundesregierung in Eigenregie sofort angegangen werden können", bilanzierte vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. "Jede einzelne Maßnahme, die mehr Wohnraum schafft, ist wertvoll. Wir benötigen aber noch weitere Maßnahmen, um die Wohnungsnot spürbar einzudämmen."

Der vdp wies darauf hin, dass bei der Formulierung des 14-Punkte-Plans das Thema Finanzierung stärker hätte berücksichtigt werden können: "Die Finanzierung von Immobilien stellt für Projektentwickler, Investoren und Privaterwerber derzeit eine große Herausforderung dar. Doch dieser Aspekt ist heute nicht hinreichend adressiert worden", kritisierte Tolckmitt.

Um in der jetzigen angespannten Lage die Finanzierungsbedingungen zu verbessern und dadurch die Immobiliennachfrage anzuregen, bedürfe es einer Zinsverbilligung bei der Immobilienfinanzierung. "Ein Instrument könnten dabei öffentliche Bürgschaften für Darlehen sein - beispielsweise durch die KfW", so Bergmann.