Kommunale Wasserversorgungsunternehmen dürfen funkablesbare Wasserzähler einbauen und betreiben. Ihnen stehen weder datenschutzrechtliche noch gesundheitliche Bedenken entgegen.
Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München hin
Im entschiedenen Fall wehrten sich die Eigentümer gegen neue Wasseruhren, weil sie den Bedingungen des Datenschutzes nicht entsprächen und sich aus ihnen gesundheitliche Gefahren ergäben. Das Gericht (4 CS 21.2254) sah diese Einwände als nicht stichhaltig an.
Funkablesbare Wasseruhren dienten dazu, auf effiziente Weise eine öffentliche Versorgungsaufgabe zu erfüllen, ohne die Häuser zu betreten. Mit ihnen könnten auch technische Defekte frühzeitig erkannt und damit ein undichtes Leitungsnetz oder Gefahren für die Wasserhygiene vermieden werden. Die Wasserversorger seien verpflichtet, den Datenschutz zu gewährleisten und sich bei den Herstellern der Geräte zu vergewissern, dass sie vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt sind.
Gesundheitliche Gefährdungen sah das Gericht nicht. Es bezog sich dabei auf wissenschaftliche Untersuchungen zu Mobiltelefonen, deren Abstrahlung um ein Vielfaches höher sei als bei typischen Funkwasserzählern. Außerdem ergäbe sich aus Studien des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms, auf die das Bundesamt für Strahlenschutz verweise, dass im Mobilfunk ein ursächlicher Zusammenhang zwischen elektromagnetischen Feldern und den Beschwerden elektrosensibler Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Diese Einschätzung werde auch von der Weltgesundheitsorganisation geteilt.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Mit Ferienwohnung Steuern sparen
Datenschutz erschwert Bestandsverkäufe – Warum Makler frühzeitig über einen Share-Deal nachdenken sollten
Bestandsverkauf, Nachfolgeplanung, Datenschutz – was Makler jetzt wissen müssen: Ein aktueller Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden stellt die rechtssichere Übertragung von Versicherungsbeständen vor neue Hürden. Im Newsletter der Kanzlei Michaelis erklärt Rechtsanwalt Arash Sheykholeslami, warum der klassische Asset-Deal problematisch ist – und weshalb der Share-Deal zur besseren Nachfolgelösung werden kann.
Meta scannt Europa: Wie unsere Posts zur Futterquelle für künstliche Intelligenz werden
Meta beginnt noch diese Woche, EU-Nutzer per App und E-Mail zu informieren: Öffentliche Facebook- und Instagram-Beiträge sowie KI-Chats sollen künftig das KI-Modell füttern. Datenschützer sind alarmiert.
Cyber-Security: Neues Gesetz ab Herbst treibt IT-Mindestvorgaben
Bei Unternehmen mit über 10 Mio. Euro Umsatz wird mittlerweile rund jeder zweite Cyberversicherungs-Antrag wegen unzureichender IT-Sicherheit abgelehnt. Ab Oktober 2024 wird der Abschluss noch schwieriger, weil die zweite Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2-Richtlinie) in Kraft tritt.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – politische Debatte über Wirksamkeit und Wohnraumpolitik
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – doch Kritik an ihrer Wirksamkeit reißt nicht ab. Während SPD und Union das Signal für Mieterschutz betonen, spricht die Linke von einem „schlechten Witz“. Die Debatte rückt die ungelöste Wohnraumkrise und die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen ins Zentrum.
Ungeziefer in der Mietwohnung: Wer trägt die Verantwortung – und wann?
Wenn Schädlinge zur Mietfrage werden: Wer zahlt, wenn Kakerlaken, Papierfischchen oder Mäuse die Wohnung befallen? Besonders im Sommer häufen sich die Fälle – und damit auch die rechtlichen Konflikte. Ein Überblick über Rechte, Pflichten und Fallstricke für Mieter und Vermieter.
Blitz- und Überspannungsschäden 2024 auf Rekordniveau
Blitze und ihre Folgen haben im Jahr 2024 massive Schäden in deutschen Haushalten angerichtet. Nach aktuellen Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wurden im vergangenen Jahr rund 220.000 Blitz- und Überspannungsschäden gemeldet – eine Zahl, die sich auf ein Schadenereignis alle zweieinhalb Minuten herunterbrechen lässt.
Wohngebäudeversicherung: „Preisanstieg zieht sich durch den gesamten Markt“
Eine Wohngebäudeversicherung bleibt ein essenzieller Bestandteil des privaten Risikomanagements. Doch wie steht es um Qualität und Preisentwicklung aktueller Tarife? Das aktuelle Rating von Franke und Bornberg gibt Antworten – und zeigt: Während die Tarifqualität tendenziell steigt, ziehen die Prämien weiter spürbar an. Hintergrund sind massive Schadenkosten, die Versicherer zur Anpassung zwingen.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann