Ein Sturz beim Laubfegen kann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn diese Tätigkeit zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört. Dies urteilte das Sozialgericht Gießen.
Ein Ehepaar bewohnte eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus. Die weiteren Zimmer vermietete es als „Monteurzimmer“. Untereinander hatte das Ehepaar einen Arbeitsvertrag geschlossen. In diesem wurde festgehalten, dass die Ehefrau für ihren Mann arbeitet. Ihre Pflichten waren es laut Vertrag, die Zimmer zu reinigen und die Betten herzurichten.
Als sie an einem Novembertag das Herbstlaub vor der Eingangstür beseitigte, rutschte sie aus, stürzte und zog sich eine Sprunggelenksfraktur zu. Dafür beanspruchte sie Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallversicherung lehnte ab, dass sich der Unfall nicht bei der arbeitsvertraglichen Tätigkeit ereignet hat. Außerdem sei zweifelhaft, ob überhaupt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege.
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis lag vor
Auch wenn das Sozialgericht Gießen zu dem Ergebnis kam, dass hier durchaus ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorlag, wies das Gericht die Klage ab. Es stufte den Unfall nicht als versicherten Arbeitsunfall, da die Ehefrau tatsächlich arbeitsvertraglich nicht verpflichtet war, im Außenbereich des Hauses Laub zu beseitigen.
Nur Tätigkeiten im Haus versichert
Der Arbeitsvertrag der Frau hat nur Tätigkeiten im Haus beinhaltet. Zwar fallen bei der Vermietung von Zimmern eine ganze Reihe von Tätigkeiten an, die in ihrem Arbeitsvertrag nicht erwähnt sind, wie Buchhaltung und Kundenakquise, aber wenn ausdrücklich nur Reinigungsarbeiten und Bettenmachen genannt sind, ist nicht davon auszugehen, dass ihre Pflichten noch weitere Tätigkeiten umfassen.
Da der Außenbereich auch zu den Wohnräumen des Ehepaars und nicht nur zu den gewerblichen Räumen gehört, wird die Tätigkeit der Klägerin ihrer privaten Lebensspähre zugeordnet und ist somit kein versicherter Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.
Urteil vom 12. Oktober 2018 (Sozialgericht Gießen, Az. S 1 U 45/16)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Fahrt zur Tankstelle zählt nicht als Arbeitsweg
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.
Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenlauf
Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem öffentlichen Firmenlauf, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Infolge greift auch der gesetzliche Unfallschutz nicht, urteilt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Homeoffice: Trinken holen ist kein Arbeitsunfall
Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.
Verfassungsgericht kippt finanzgerichtliche Entscheidungen zur beSt-Nutzungspflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.
BFH konkretisiert Anforderungen für Betriebsausgabenabzug bei Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn sie konsequent als betrieblich veranlasst behandelt und buchhalterisch frühzeitig erfasst werden. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die steuerliche Einordnung von Finanzderivaten.
Reitunterricht als Freizeitgestaltung: BFH schränkt Umsatzsteuerbefreiung deutlich ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"
Was bedeutet Unabhängigkeit im Versicherungsvertrieb wirklich?