Europa-Rente: DFK kritisiert die Pläne

Das neue europäische Vorsorgeprodukt „Pan European Personal Pensions Products“ (PEPP) soll im gesamten Binnenmarkt eingeführt werden und soll bestehende gesetzliche, betriebliche und nationale private Produkte für die Altersvorsorge ergänzen.

Diese Pläne werden nun vom DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte kritisiert, da PEPP in dieser Form keine der sozialpolitischen Probleme lösen wird.

Dr. Ulrich Goldschmidt, DFK-Vorstandsvorsitzender, dazu:

„Es darf bezweifelt werden, dass die Angebote der „Europa-Rente“ – angesichts der Vielfalt von Produkten mit einer breiten Palette an Anbietern wie Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften, (staatliche) Pensionseinrichtungen und Versorgungskassen – zentralen Anforderungen entsprechen werden. Sie werden ohne weiteren großen Erklärungsbedarf gerade nicht verständlich, transparent, kostengünstig, sicher und angesichts des niedrigen Zinsniveaus gleichwohl mit attraktiven Renditechancen versehen sein. PEPP geht damit an den Bedürfnissen der Realität vorbei.“

Dem Vorteil einer Portabilität bei einem Umzug innerhalb der EU mit der Einsparung von Kosten beim Online-Abschluss grenzüberschreitender Angebote stehen aus Sicht des DFK die Unklarheit gegenüber, ob tatsächlich kostengünstige und langfristige, vor allem aber auch renditeträchtige, Anlagen angeboten werden können.

EU kein steuerpolitisches Mandat

Vor allem sei offen, wie die Einkommen aus Europa-Renten – beispielsweise mit einem eigenen steuerlichen Rechtsrahmen auf der ganzen EU-Ebene – zu behandeln sein werden. Eine Anpassung der steuerlichen Behandlung in den einzelnen Mitgliedsländern für die PEPP-Produkte ist die Voraussetzung, dass das neue Vorsorgeprodukt überhaupt Anklang findet.

Da die EU aber kein steuerpolitisches Mandat hat, muss sie hier einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten finden. Schließlich will die Europäische Union PEPP in den steuerlich geförderten Produkten platzieren – auch wenn ein PEPP-Produkt nicht alle Merkmale nach nationalem Recht erfüllt. Man müsste hier unter Umständen sogar eigens Ausnahmen schaffen.

Dr. Ulrich Goldschmidt sagt:

„Dann kann durchaus eine für die Bürger verwirrende und intransparente Konkurrenzsituation zwischen den geförderten Produkten, in Deutschland z.B. Riester etc., entstehen. Das wäre misslich und sollte verhindert werden. Eine Markt-Verdrängung bewährter betrieblicher Altersversorgungssysteme wäre fatal.“

Der DFK ist sich sicher, dass PEPP mit Erwartungen überfrachtet ist, die es nicht einlösen könne. Ein EU-Produkt könne nicht die Probleme der privaten Altersversorgung lösen, nur weil hier „grenzüberschreitende Mobilität“ draufstehe.

Schließlich berge auch der Prozess der Umsetzung des Vorhabens in den Trilogverhandlungen eine Intransparenz, die die Beteiligung an der Ausgestaltung unnötig verkompliziert.

Dr. Ulrich Goldschmidt meint:

„Es ist genau diese Intransparenz, die die Akzeptanz europäischer Prozesse immer wieder beschädigt. Die EU sollte hier dringend positive Zeichen setzen und Transparenz schaffen – gerade vor der anstehenden Europawahl.“