Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Die Rüge am Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU gilt vor allem dem Spielraum: Dieser sei viel zu weit und verstoße gegen die ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es dürfe keine Massenauswertung von Bürger*innen-Daten ohne Anlass geben.

Registrierte die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Jahr 2015 noch 32.008 Geldwäsche-Verdachtsfälle, waren es 2020 bereits 144.005. Der Anstieg schlägt mit 350 Prozent zu Buche. Alleine seit 2018 hat sich die Anzahl damit fast verdoppelt.

Das 2008 zuletzt ergänzte Geldwäschegesetz wurde aufgrund der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie novelliert. Für Vermittler von Versicherungen, Finanzanlagen und Immobilien gelten seit Ende Juni dieses Jahres deshalb neue Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.