Verwaltungsmodernisierung

Die Deutsche Rentenversicherung Bund investiert seit Jahren Millionenbeträge in Strategie-, Organisations- und Digitalisierungsprojekte. Der Bundesrechnungshof hält einen Teil dieser Ausgaben für schlecht begründet und stellt sogar die Frage, ob die Behörde teilweise Aufgaben verfolgt, die über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgehen. Dahinter steckt eine grundsätzliche Debatte über die Modernisierung des Staates.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hält ihre Verwaltungskosten trotz erheblicher Investitionen in die IT-Infrastruktur weiter auf niedrigem Niveau. Das geht aus der aktuellen Vertreterversammlung in Berlin hervor. Daneben informierte DRV-Direktorin Brigitte Gross über Entwicklungen bei Rentenanträgen, Reha-Leistungen und den aktuellen Budgetrahmen.

Die Träger der Deutschen Sozialversicherung – Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und der GKV-Spitzenverband – haben ein gemeinsames Positionspapier zur Digitalisierung in Europa vorgelegt. Darin betonen sie die Rolle der Sozialversicherung als Treiber digitaler Innovationen und fordern klare, praxisnahe Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Verwaltung.

In einer Anfrage hat die AfD-Fraktion die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten befragt. Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Mittelstands in Deutschland. Die Bundesregierung antwortete nun und verwies auf bereits eingeleitete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie auf geplante Schritte zur weiteren Entlastung.

Wahlkampfzeit ist Digitalisierungszeit – zumindest in den Wahlprogrammen. Prof. Dr. Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, fordert ein echtes Digitalministerium, das nicht nur Symbolpolitik betreibt, sondern mit klaren Kompetenzen, Budget und Rückendeckung des Kanzlers ausgestattet wird. Denn digitale Verwaltung, Cybersicherheit und föderale IT-Standards brauchen endlich eine zentrale Steuerung – und keinen Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen.