Versicherungsaufsichtsgesetz

Die Finanzaufsichtsbehörde prüft die internen technischen Abläufe aller Versicherungen, um Schwachstellen in der IT aufzudecken und für deren Beseitigung zu sorgen. Vor kurzem drohte die BaFin an, bei schweren IT-Mängeln Unternehmen sogar namentlich zu nennen und Kapitalzuschläge zu verhängen.

Zu einer Unterlassungsklage und im schlimmsten Fall zu einer Firmenlöschung kann es kommen, wenn Versicherungsvermittler ihrer Kreativität bei der Firmierung freien Lauf lassen und es auch mit dem Impressum nicht so genau nehmen.

Das Landgericht Frankfurt hat ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 3-14 O 11/20) und eine Klage von Nachranggläubigern der Deutsche Steuerberater-Versicherung, vertreten durch die Kanzlei MEYER-KÖRING, auf Zahlung laufender Zinsen abgewiesen.

Auf Pensionskassen werden in den kommenden Monaten einige rechtliche Änderungen zukommen. Um dem dadurch steigenden Beratungsbedarf noch besser gerecht werden zu können, holt Willis Towers Watson mit Thomas Obenberger einen weiteren renommierten Pensionskassenexperten an Bord.

Die Erwartung an die Leistungshöhe bei Pensionsanstalten (PA) und Pensionskassen (PK) trübt(e) sich schon seit vielen Jahren stetig und absehbar zunehmend ein. Der § 314 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gestattet es, dass die Finanzaufsicht (BaFin) ein Zahlungsverbot ausspricht oder eine Leistungskürzung der PK anordnet.

Die Cosmos Lebensversicherungs-AG (CosmosDirekt) wurde vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) wegen einer aktuell laufenden Gutscheinaktion abgemahnt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 das Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben. Das Urteil bestätigt, dass das seit 25 Jahren angewandte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht alleine wegen einer ggf. zu verneinenden ...