Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Düsseldorf hat in dem vorliegenden Fall entschieden, dass eine gebundene Versicherungsvermittlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn sie auf einem “Business Portal” als “Versicherungsmaklerin” bezeichnet wird.

Die nachvertragliche Kundenansprache ausgeschiedener Vertreter kann eine unerlaubte wettbewerbliche Handlung darstellen. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist, zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg.

Der Bundesgerichtshof hat über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie beziehungsweise Zinssicherungsgebühr entschieden.

Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow schildern anhand einer aktuellen Abmahnung sehr nachdrücklich, wie groß die Gefahr ist, abgemahnt zu werden, wenn der Facebook „Gefällt mir“ Buttons verwendet wird.