Umsatzsteuer

Leistungen von Assekuradeuren sollen nach Ansicht des FG Münster vollumfänglich der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Im Streitfall klagte ein Assekuradeur gegen einen Bescheid des Finanzamts, in dem seine Leistungen wie folgt aufgeteilt waren: 82 Prozent steuerfreie Vermittlungsleistungen, 8 Prozent ermäßigt zu besteuernde Einnahmen aus Lizenzen, 10 Prozent nach dem Regelsatz steuerbare sonstige Leistungen.

Nach dem allgemeinen Grundsatz unterliegen Dienstleistungen, die ein Unternehmer gegen Vergütung erbringt, der Mehrwertsteuer. Begriffe, die nach Richtlinie eine Befreiung von der Mehrwertsteuer vorsehen, seien deshalb eng auszulegen. Ob Dienstleistungen der Schadenregulierung, die für einen Versicherer von einem Dritten im Namen und für Rechnung des Versicherers erbracht werden, nach der Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit seien, hänge davon ab, ob bei der Tätigkeit Versicherungsumsätze ...

Provisionen für Anlagevermittlungen der Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sind auch unter MiFID II umsatzsteuerfrei. Die neuen Zuwendungsregeln bringen keine steuerliche Änderung gegenüber der derzeitigen Rechtslage.