Transparenzgebot

Zwischen einer Vertriebsgesellschaft und einem Handelsvertreter kam es zu Streitigkeiten über verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.

Das Landgericht München I (12. Zivilkammer) musste sich wiederum mit der Frage befassen, ob eine den Versicherungsschutz einschränkende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist und einer Versicherungsnehmerin damit der geltend gemachte Leistungsanspruch gegen die Versicherung zusteht (LG München I v. 22.10.2020 – 12 O 5868/20).

Wenn es bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Risikoausschluss für psychische Erkrankungen gibt, ist dies keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Auch verstößt dies nicht gegen das Transparenzgebot, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Mit der Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, unverzüglich bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Stehlgutliste einzureichen, wird der Versicherungsnehmer nicht benachteiligt, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, sind unwirksam. So ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main.

Bei einer Vielzahl von Berufen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor gelten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen als verpflichtend. Die Überwindung der dreijährigen Regelverjährungsfrist ist bei der Geltendmachung von Forderungen ein maßgeblicher Faktor. Der Ausschlussgrund angeblichen wissentlichen Verstoßes ist ein weiteres Problem. Dieser ist grundsätzlich nur bei einem direkten Vorsatz (Dolus directus) 1. Grades, nicht aber bei einem bedingten Vorsatz zu ...

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine wichtige Versicherung, da sie die wirtschaftliche Existenz im Krankheitsfall absichert. Oft geht es dabei um viel Geld, sodass das Streitpotenzial im Versicherungsfall recht hoch ist. Aus diesem Grund sind Auseinandersetzungen mit Berufsunfähigkeitsversicherungen oft Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Dieser Artikel soll über einige aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes informieren.

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat am 19.05.2016 Unterlassungsklage beim Landgericht Köln gegen die AXA Versicherung eingereicht. Grund dafür ist die in der Hausratversicherung verwendete Klausel zur „Stehlgutliste“. Die AXA und andere Anbieter werfen den Verbrauchern des Öfteren vor, die Liste sei nicht ausreichend detailliert oder nicht unverzüglich vorgelegt worden. Sie kürzen dann die Leistungen. N