Strukturreformen

CDU-Politiker Thorsten Frei spricht von „unangenehmen Entscheidungen“ bei Rente und Pflege. Doch statt ehrlicher Reformen zeigt sich: Der politische Wille zur nachhaltigen Finanzierung fehlt – bewusst.

Die Innungskrankenkassen kritisieren, dass eine stabile Finanzierung der GKV nicht in Sicht sei. Im Gegenteil, sie scheine weiter entfernt als noch im letzten Jahr. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Oktober 2022 habe keine tragfähige Zukunftsperspektive aufgezeigt.

Die gesetzliche Krankenversicherung versichert und versorgt 73 Millionen Menschen in diesem Land. Das sind 90 Prozent der Bevölkerung. Mit Blick auf die Sicherung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung dieser Menschen hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes seine „Positionen für die 20. Legislaturperiode 2021 – 2025“ beschlossen.

Die Eckdaten der Sparten, die gestern vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft verkündet wurden, zeigen in Summe keine Überraschungen. In der Lebensversicherung sanken die Beiträge um 1,1 Prozent auf 92,7 Milliarden Euro. In der Sparte Schaden- und Unfallversicherung kletterten die Werte der Beitragseinnahmen um 2,7 Prozent auf 64,3 Milliarden Euro leicht nach oben. Die privaten Krankenversicherer verbuchten einen Beitragszuwachs von 1,4 Prozent auf 36,8 Milliarden ...