Steuerzahlerbund

Die Sozialpolitik steht vor der Zerreißprobe: Arbeitsministerin Bärbel Bas will über höhere Beitragsbemessungsgrenzen die Sozialkassen füllen, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit einem ordnungspolitischen Reformkurs gegenhält. Eine Glosse über den unausweichlichen Zusammenstoß zweier Welten – Umlage gegen Markt, Flickwerk gegen Erneuerung.

Die Bundesregierung verabschiedet sich von ihrem Versprechen, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken. Nur Industrie und Landwirtschaft sollen entlastet werden. Während Ministerin Reiche von „finanzieller Wirklichkeit“ spricht, wirft der Steuerzahlerbund der Regierung einen Wortbruch vor. Die Entscheidung trifft besonders Mittelstand und Haushalte – und beschädigt die politische Glaubwürdigkeit der Ampel.