Wenn die Abgaben steigen, steigt auch der Abgrund – Bas versus Reiche

Es gibt politische Konstellationen, die man nicht erfinden könnte – selbst wenn man wollte. Bärbel Bas, ihres Zeichens Bundesarbeitsministerin und SPD-Sozialpolitikerin alter Schule, legt Pläne vor, die Beitragsbemessungsgrenzen kräftig zu erhöhen. Von 8.050 auf 8.450 Euro in der Rentenversicherung, in der Kranken- und Pflegeversicherung ebenso ein Sprung nach oben. Mehr Netto vom Brutto? Ach wo. Das deutsche Erfolgsmodell lautet: Weniger Netto, mehr Umlage, dafür garantiert mehr Reformstau.

Und auf der anderen Seite? Katherina Reiche, CDU, frisch im Amt der Bundeswirtschaftsministerin, die ihr Ministerium gleich mit einem Beraterkreis ausstattet, der ordnungspolitisch so gestrickt ist, dass Ludwig Erhard aus dem Grab applaudieren würde. Grimm, Haucap, Kolev, Wieland – allesamt Mahner, dass man mit Umverteilungsfantasien keine Wettbewerbsfähigkeit kauft. Der Gegensatz könnte größer nicht sein: Bas stopft Löcher mit Abgaben, Reiche will die Dämme umbauen.

Bas: Die sozialpolitische Feuerwehrfrau mit der Gießkanne

Bas’ Entwurf ist eigentlich kein Entwurf, sondern ein Automatismus. Löhne steigen, Grenzen steigen. Mehr Einnahmen, mehr Punkte, mehr Ansprüche. Ein perfektes perpetuum mobile – nur eben eines, das nicht funktioniert. Denn wer glaubt, dass höhere Beitragsbemessungsgrenzen die Systeme entlasten, glaubt vermutlich auch, dass man mit Klebeband ein sinkendes Schiff abdichten kann.

Aber die SPD hält daran fest. Warum? Weil das Prinzip einfach zu kommunizieren ist: „Starke Schultern tragen mehr.“ Klingt fair, ist aber ein politisches Placebo. Denn am Ende zahlen nicht nur Top-Verdiener, sondern auch Facharbeiter und Selbstständige kräftig drauf. Reiner Holznagel vom Steuerzahlerbund nannte es schlicht „Bullshit“. Ein grobes Wort, aber eine treffende Diagnose.

Reiche: Die ordnungspolitische Gegenrevolutionärin

Und dann kommt Katherina Reiche, die schon im ersten Amtsmonat klarstellt: „So geht es nicht weiter.“ Mit ihrem Beraterkreis versucht sie, das Land an etwas zu erinnern, das viele vergessen haben: die Soziale Marktwirtschaft. Ein Konzept, das nicht darin besteht, die Abgabenschraube jedes Jahr ein Stück weiterzudrehen, sondern darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Wachstum, Innovation und Eigeninitiative gedeihen können.

Während Bas also versucht, die Fässer der Sozialkassen mit immer mehr Wasser zu füllen, will Reiche die Lecks abdichten. Klingt logisch, ist aber in Berlin ein revolutionärer Gedanke. Denn hier hat man sich daran gewöhnt, Probleme mit Geld zu bewerfen – auch wenn es gar nicht mehr da ist.

Grimm: Zwischen den Fronten

Spannend ist die Rolle von Veronika Grimm. Als Wirtschaftsweise, Professorin und Energieforscherin weiß sie, wie man komplexe Zusammenhänge in einen Satz presst: „Die aktuelle Sozialpolitik führt Deutschland mindestens in eine Sackgasse, vielleicht sogar nahe an den Abgrund.“ Das ist kein akademisches Wenn-und-Aber, das ist ein politisches Warnsignal in Großbuchstaben.

Und genau diese Grimm sitzt nun in Reiches Beraterkreis. Man darf also gespannt sein, wie sich das Spannungsfeld entwickelt: Auf der einen Seite warnt sie vor Bas’ Ideen, auf der anderen Seite schreibt sie mit an Reiches ordnungspolitischer Agenda. Ein Scharnier zwischen zwei Welten – und ein Test, wie ernst die Politik die Mahnungen der Ökonomen wirklich nimmt.

Zwei Welten prallen aufeinander

Man könnte es auch so formulieren: Hier kollidieren zwei Weltbilder. Bas steht für das alte sozialdemokratische Versprechen: Sicherheit durch Umlage, koste es, was es wolle. Reiche verkörpert den ordnungspolitischen Anspruch: Sicherheit durch Wachstum, Wettbewerb und Eigenverantwortung.

Beide Ansätze haben ihre Logik – nur dass die eine Logik bereits an den Zahlen scheitert. Die Beitragssätze steigen, die Grenzen steigen, die Ansprüche steigen. Doch die Zahl der Beitragszahler schrumpft, die Demografie dreht unbarmherzig am Rad, und die Sozialkassen werden zum Fass ohne Boden. Das Ergebnis: Eine Belastungsspirale, die Fachkräfte vertreibt und Investitionen bremst.

Ein Streit, der unausweichlich ist

Genau deshalb wird der Konflikt zwischen Bas und Reiche unausweichlich. Bas wird darauf pochen, das Sozialsystem kurzfristig stabil zu halten, koste es, was es wolle. Reiche wird kontern, dass man mit solchen Maßnahmen nur Zeit kauft – und zwar teuer. Ihre Berater werden vorschlagen, die Ausgaben zu dämpfen, die kapitalgedeckte Vorsorge zu stärken und Regulierungen abzubauen.

Die Frage ist, wer sich in der Koalition durchsetzt. Die SPD kann sich einen Angriff auf die Sozialleistungen kaum leisten, die CDU will nicht als Partei der Abgabenlast wahrgenommen werden. Ein Kompromiss könnte am Ende wie so oft aussehen: ein bisschen mehr Abgaben, ein bisschen mehr Reformrhetorik – und keine wirkliche Lösung.

Der Abgrund hat Konjunktur

Deutschland hat sich angewöhnt, den Reformbedarf zu vertagen. Jede Legislatur wird ein Stück mehr geflickt, aber nie erneuert. Bas’ Vorschlag ist ein weiteres Pflaster, Reiche will endlich die Operation wagen. Der Streit wird scharf, polemisch und existenziell. Denn es geht nicht nur um ein paar hundert Euro Beitragsbemessungsgrenze, sondern um die Frage: Wohin steuert der Sozialstaat – in die Sackgasse oder in die Zukunft?

Bis dahin bleibt uns nur, die Worte von Grimm im Ohr zu behalten. Denn wenn selbst eine ausgewiesene Wissenschaftlerin von „Abgrund“ spricht, sollte man genauer hinhören. Oder man wartet, bis der freie Fall beginnt.