Retail Investment Strategy

Mit den Entscheidungen von dieser Woche sind die europäischen Institutionen auf die Zielgerade des Gesetzgebungsverfahrens zur Kleinanlegerstrategie eingebogen. Davon betroffen ist auch das Provisionsverbot für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten durch Versicherungsmakler, das nun wohl vereitelt werden könnte.

Der BVK empfiehlt die IDD weiterhin nach dem Prinzip der Mindestharmonisierung innerhalb der EU-Staaten auszugestalten. Damit würden den Mitgliedstaaten Freiräume eröffnet, die den jeweiligen nationalen Finanz- und Versicherungsmärkten besser entsprechen.

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Entwurf der Retail Investment Strategy der EU-Kommission im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert. Der VOTUM Verband legt in seinem Positionspapier dar, warum maßgebliche Regelungsansätze der Retail Investment Strategy das Ziel verfehlen.

Viele Makler befürchten, dass sie künftig aufgrund der geplanten Kleinanlegerstrategie keine Provisionen mehr nehmen dürfen und deshalb Honorarberater werden müssen und dann auch sonst keine Provisionen für übrige Produkte vom Anbieter erhalten. Ein Irrtum?

Partielle Provisionsverbote seien abzulehnen, denn sie verzerren den Wettbewerb um das beste Vertriebsmodell und fokussieren auf Tätigkeiten, bei denen die Risiken für das Entstehen von Interessenkonflikten vergleichsweise gering ausfallen, kritisiert der europapolitische Thinktank.

Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen bestätigen die Auffassung des vzbv, dass Vermittler ihre Beratung nicht als 'unabhängig' darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten dürfen, wenn sie Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten.

Die deutschen Versicherer scheinen von zwei Entwicklungen regelrecht in die Zange genommen: Zum einen bedarf es infolge der EU-Kleinanlegerstrategie einer Vertriebsumorganisation, zum anderen müssen sie aufgrund des neuen BaFin-Merkblatts ihre Produktpalette überarbeiten.

Versicherungsmaklern steht es nach wie vor frei, provisionsbasiert zu beraten. Das gesetzliche Berufsbild des Versicherungsmaklers hindert sie nicht daran. Vermittler*innen müssen aber offenlegen, ob die angebotene Beratung auf Provisionsbasis und deswegen „nicht unabhängig“ erfolgt.

Der BVK sieht sich durch Äußerungen der EU-Kommission in seiner Auffassung bestätigt, dass die EU-Kleinanlegerstrategie kein Courtageverbot für deutsche Versicherungsmakler vorsieht. Um mehr Klarheit in die Debatte zu bringen, hat der Verband ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.