Prozesskostenhilfe

Ab 31.12.2024 droht die Verjährung der rechtlichen Schadenersatzansprüche aus § 84 AMG. Sollte sich aufgrund der unvermeidbaren BGH-Rechtsprechung ergeben, dass Deckungsablehnungen der Versicherer rechtswidrig und Versicherte gehindert waren, in unverjährter Zeit erfolgsversprechende Schadenersatzklagen einzureichen, dürften Schadenersatzansprüche gegen Rechtsschutzversicherungen bestehen.

Sind Betroffene bei fristlosen Kündigungen auf anwaltliche Hilfe angewiesen, stellt sich oft die Frage, wer für Anwaltskosten im Arbeitsrecht aufkommt. Die Antwort kann unterschiedlich ausfallen, da verschiedene Szenarien möglich sind.

Bei einem Hausverkauf gegen Wohnrecht und Pflegeleistungen ist eine spätere Anpassung des Vertrags bei einem frühen Tod des Veräußerers nicht möglich. Dieser führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.