Provisionsverbot

Der BVK sieht sich durch Äußerungen der EU-Kommission in seiner Auffassung bestätigt, dass die EU-Kleinanlegerstrategie kein Courtageverbot für deutsche Versicherungsmakler vorsieht. Um mehr Klarheit in die Debatte zu bringen, hat der Verband ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

In einer gemeinsamen Erklärung üben mehrere Verbände der europäischen Finanz- und Versicherungsbranche klare Kritik am Entwurf der EU-Kleinanlegerstrategie und zeigen damit bereits am Anfang der Konsultationsfrist signifikante Fehler und Probleme des Entwurfes auf.

Der vielbeachtete Vorschlag für die EU-Kleinanlegerstrategie enthält nicht nur Regelungen für ein mögliches Provisionsverbot für den Vertrieb von Versicherungsanlagenprodukten. Wie der AfW informiert, ist in dem Entwurf auch eine Weiterbildungspflicht für Anlageberater vorgesehen.

Sowohl auf Anleger*innen als auch auf die Finanz- und Versicherungsbranche kommen erneut einige wesentliche Veränderungen zu. Gleichzeitig bleibt bei einigen Punkten weiterhin ein großer Interpretationsspielraum, der zu Rechtsunsicherheit führen könnte und weiterer Spezifizierung bedarf.

Der Verband begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu den drei Säulen der Altersvorsorge, fordert jedoch eine zeitnahe Reform der privaten Altersvorsorge insbesondere eine deutliche Überarbeitung der Riester-Rente. Zudem besteht der Verband darauf, alle Überlegungen zu einem Provisionsverbot zu verwerfen.

Um Interessenskonflikte beim Vertrieb von Finanzanlageprodukten an Kleinanleger zu vermeiden, plant die EU-Kommission offenbar kein Provisionsverbot, aber eine Verschärfung der Regeln. Die kontinentaleuropäischen Versicherungskonzerne müssen selbst im Worst Case jedoch mit keinen dramatischen Folgen rechnen.

Für die deutschen Versicherungsmakler ist es deutlich zu früh, sich über die Abkehr der EU-Kommissarin McGuinness von einem generellen Provisionsverbot in der EU zu freuen. VOTUM erkennt in dem Entwurf "versteckte U-Boote", die einer genauen Analyse bedürfen.

Ein vollständiges Provisionsverbot ist nicht Bestandteil des Vorschlagsentwurfs der EU-Kommission, der dem AfW vorliegt, da es erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Vertriebssysteme hätte, deren Folgen schwer abzuschätzen sind. Eine erneute Überprüfung soll in 3 Jahren stattfinden.

Finanzkommissarin McGuinness gibt sich geschlagen: Banken und Versicherungen dürfen weiter Finanzprodukte auf Provision vertreiben. Damit beugt sich die Irin (vorerst) dem Lobbydruck, warnt aber, dass dies kein Freifahrtschein für die Finanzbranche sei.Die EU-Kommission hat den umstrittenen Plan für ein Provisionsverbot für Finanzberater fallen gelassen, wie das Handelsblatt am 28. April 2023 meldete. Finanzkommissarin Mairead McGuinness verkündete am späten Nachmittag des 27.