Ordnungswidrigkeit

Für zahlreiche Kinder beginnt nach dem Sommer der Ernst des Lebens. Das ist nicht nur für die Erstklässler mit neuen Erfahrungen und Herausforderungen verbunden, sondern auch für die Eltern. Welche Regelungen sie beachten müssen, wenn das Kind krank ist, und wann eine Attestpflicht gilt.

Unfallflucht ist eine Straftat, selbst ohne Personenschaden. Laut Verivox-Umfrage wollen 67 Prozent der Deutschen, dass Fahrerflucht nach Sachschäden nicht zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird.

Der Rechtsschutz-Experte legt das Produkt für Gewerbekunden mit deutlich erweiterten und neuen Leistungen auf. Das Angebot ist in dieser Form einzigartig im deutschen Markt und bietet auch einen Schutz gegen langwierige und teure Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Versicherer fordern, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Straftat bleiben sollte und lehnen eine Entkriminalisierung von Unfallflucht bei bloßen Sachschäden ab. Die Unfallmeldung könnte aber deutlich bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Fast 60 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer befürworten, dass Fahrerflucht weiter als Straftat gilt – auch wenn niemand verletzt wurde. Überdurchschnittlich deutlich gegen eine Änderung der bisherigen Regelung zeigen sich Beamte sowie Arbeiter*innen.

Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht in Fällen von bloßen Sachschäden künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. Die Möglichkeiten zur Ermittlung der Unfallursache dürfen dabei jedoch nicht eingeschränkt werden, mahnen die Versicherer.

Aktuell liegen auf den Straßen und Gehwegen fast an jeder Ecke weggeworfene Masken. Ist es nicht sogar verboten, seinen Müll einfach auf den Boden zu werfen?

Wie in Deutschland Steuern festgesetzt und erhoben werden, regelt das Steuerrecht. Die Abgabenordnung (AO), auch Steuergrundgesetz, ist das wichtigste Steuergesetz. Bedeutend sind unter anderem die Regelungen dazu, wofür Steuern erhoben werden und welche Strafen bei Steuerstraftaten drohen.