Oberlandesgericht Dresden

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht in der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Prämiensparverträgen einen wichtigen Schritt in Richtung eines stärkeren Verbraucherschutzes.

Da viele ältere Prämiensparverträge noch Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten, empfiehlt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Die

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 09. Oktober 2018 (Az: 4 U 448/18) wiederholt festgestellt, dass bei der Geltendmachung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen gestellt werden dürfen. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Beschreibung in Stichworten.

Es sind schon schwierige Corona-Zeiten, in denen wir uns gerade befinden. Für umsatzbasierte Versicherungsverträge der „Sachmakler“ wird der unvermeidliche Courtagerückgang erst zu einem späteren Zeitpunkt spürbar. Aufgrund der häufig anberaumten Kurzarbeit sind viele Kunden hinsichtlich der Altersvorsorge sicherlich sehr zurückhaltend. In

Vermittler von Flugreisen dürfen Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, nicht in den Endpreis einrechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.

Wenn ein Versicherungsnehmer bei einer Schadensmeldung den Kaufpreis rät und eine Falschangabe zu Vorschäden macht, handelt er arglistig. Dann hat die Versicherung das Recht auf Leistungsverweigerung, so das Oberlandesgericht Dresden.

Ein Versicherungsmakler wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG, Urteil vom 29.02.2019, Az. 4 U 942/17) zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Versicherungsnehmer (VN) über Risiken und Alternativen zum Policenverkauf seiner Lebensversicherung an einen Aufkäufer im Zweitmarkt nicht aufgeklärt hatte. Die Schadenshöhe bezifferte das Gericht mit dem Rückkaufswert am Verkaufstag, den er auch bei Rückgabe an den Lebensversicherer erhalten hätte, abzüglich der Anzahlung - dem Makler verblieb die ...

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit Beschluss vom 30. Mai 2018 (Az. 4 U 443/18) mit Feststellungsfristen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung im Bedingungswerk einer Unfallversicherung zu befassen.

Wenn ein dringender Beratungsbedarf erkennbar ist, müssen Sachbearbeiter ihre Beratungspflicht auch über den eigenen Fachbereich hinaus erfüllen, entschied der Bundesgerichtshof.