OLG Stuttgart

Der BGH urteilte am 13. April 2016 zum Tarifwechselrecht innerhalb derselben privaten Krankenversicherung (Az. IV ZR 393/15): Steht dem Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, so ist es nicht erforderlich, dass ein erhöhtes Risiko beim Versicherungsnehmer vorliegt.

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden.

Die Wüstenrot Bausparkasse nimmt das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Kenntnis und behält sich – nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung – Rechtsmittel vor. Aus Sicht von Wüstenrot, das in 1. Instanz (Landgericht Stuttgart) gewonnen hatte, überzeugt die im Verhandlungstermin geäußerte Auffassung des OLG Stuttgart nicht, wonach die Kündigung von Bausparverträgen, deren Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, unwirksam ist. Mit ...