Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" nicht haftet.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs hat der Bund der Versicherten e.V. die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen die MLP Finanzdienstleistung AG zurückgenommen. Der BdV hatte gegen die MLP geklagt, weil diese die Tarifwechselberatung als ausschließliche Beratung außerhalb der Vermittlung anbietet.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Nichtzulassungs-Beschwerde der Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) zurückgewiesen und damit ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts aus dem April bestätigt. Damit ist rechtskräftig geklärt, dass die Ende 2010 gegründete NAG keine Gewerkschaft ist.