Merkblatt

Die deutschen Versicherer scheinen von zwei Entwicklungen regelrecht in die Zange genommen: Zum einen bedarf es infolge der EU-Kleinanlegerstrategie einer Vertriebsumorganisation, zum anderen müssen sie aufgrund des neuen BaFin-Merkblatts ihre Produktpalette überarbeiten.

Mit ihrem jüngst veröffentlichten Merkblatt zum Schwerpunkt der wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekte will die BaFin sicherstellen, dass kapitalbildende LV einen angemessenen Kundennutzen bieten. Außerdem sollen Exzesse im Provisionsvertrieb dieser Produkte verhindert werden.

Der Verbraucherschutzverein sieht in dem BaFin- Merkblatt „zu wohlverhaltensrechtlichen Aspekten“ viele positive Elemente – insbesondere die neuen Regelungen zur Bewertung des tatsächlichen Nutzens von Kapitallebensversicherungen für Verbraucher.

Angesichts des EIPOA-Berichts „cost and past performance report 2023“ zieht VOTUM eine positive Bilanz für fondsgebundene Lebensversicherungen und erkennt besonders in den hohen deutschen Nettorenditen eine Bestätigung für die nachdrückliche Ablehnung eines Provisionsverbots.

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW kritisiert: Insbesondere konstituiert dieses eine faktische Pflicht zu Provisionssenkungen durch ein Exekutivorgan auf unterster Ebene, also noch unterhalb eines BaFin-Rundschreibens und auch das ohne ausreichende gesetzliche Grundlage.

VOTUM bemängelt: Der Entwurf des BaFin-Merkblatts formuliert unter dem Vorwand, den Versicherungsgesellschaften Anleitungen für ihre Produktentwicklungsprozesse zu geben, nahezu ausschließlich Vorgaben und Eingriffe in die Gestaltung der Vertriebsvergütung.

Mit den Veröffentlichungen von EIOPA und BaFin kommen auf die Lebensversicherer in der Produktentwicklung neue quantitative Anforderungen zur Darlegung des Kundennutzen zu, die insbesondere Ablaufleistung und Rückkaufswert betreffen.

Mit dem nun veröffentlichten Merkblatt-Entwurf beendet die BaFin die Debatte um einen Provisionsrichtwert. Jedoch läuft die Aufsicht Gefahr, sich zu einseitig auf die Kostenseite von Produkten zu fokussieren. Ein Kommentar von VOTUM-Vorstand Martin Klein.

Die BaFin hat am 30. Juni 2022 eine erweiterte Fassung ihres zum Verbot von Blindpools im Segment der Vermögensanlagen veröffentlicht. Darin hat sie die Stellungnahmen berücksichtigt, die bei der öffentlichen Konsultation eingegangen sind.