Landgericht köln

Viele Versicherer senken den Rentenfaktor in privaten Rentenverträgen und kürzen damit die Rentenzahlungen um bis zu 25 Prozent. Ein Gerichtsurteil aus Köln erklärte eine solche Kürzung bereits für unwirksam, doch eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte Jahre dauern. Experten wie Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz raten Betroffenen dennoch zu schnellem Handeln.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.