Länderfinanzausgleich

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20.

Während in den Stadtstaaten und den schon heute tendenziell überalterten Bundesländern die budgetären Auswirkungen sich in Grenzen halten sollten, werden in den heute wirtschaftsstarken süddeutschen Bundesländern die Ausgaben für Ältere besonders gravierend steigen.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit seinem französischen Amtskollegen die Einführung einer reinen „Aktiensteuer“ im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ forcieren, nachdem es auf europäischer Ebene keine Mehrheit gibt, eine „Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext“ einzuführen. Die Finanzplatz München Initiative (fpmi) lehnt eine solche „Aktiensteuer“ ab. Die 2011 formul