Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Seit zwei Jahren wird die dringend nötige Krankenhausreform diskutiert. Zwischenzeitlich liegt ein Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor. Doch für Patientinnen und Patienten wird kaum etwas verbessert und vor allem erneut vieles teurer.

Der GKV-Spitzenverband unterstützt die Reformziele des Gesetzentwurfes mit Blick auf die Sicherung der Behandlungsqualität und der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Stadt und Land. Doch die Finanzierungspläne treten in der schwierigen Finanzsituation der GKV eine Kostenlawine los, die auf die Beitragszahlenden der GKV zurollt.

Aus Sicht der PKV gibt es deutliche Schwächen am Gesetzentwurf, die den Erfolg der Reform gefährden: Die Vorhaltevergütung kann zu Fehlanreizen führen und der Transformationsfonds aus den Versichertenbeiträgen könnte verfassungsrechtlich bedenklich sein.