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Kontaktverbot
Weitere News
Draw your question
Sergey Nivens – stock.adobe.com
21.11.2022
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kündigungshilfen
Der BGH entscheidet über die Zulässigkeit, vertraglich gebundenen Kunden durch vorformulierte Kündigungsschreiben bei der ordentlichen Kündigung zu helfen: Solche Hilfen können wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn keine weiteren besonderen Umstände hinzutreten.
Anzugtraeger-Kopierer-357605477-AS-Tiko
Tiko – stock.adobe.com (2) © Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
02.12.2020
Erteilung eines Kontaktverbotes durch Versicherungsvermittler ist unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu widerrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen (OLG Jena vom 27.03.2019, Az. 2 U 397/18).
Anzugtraeger-Tuer-zugemauert-60676759-FO-Brian-Jackson
Brian Jackson – fotolia.com
13.02.2020
Recht
Kontaktverbot im Rahmen einer Kündigungshilfe von Versicherungsverträgen durch Vermittler unzulässig
Das OLG Oldenburg urteilte am 28. Mai 2019 (Az.: 06 U 27/18) gegen ein Vermittlungsunternehmen, welches über freie Versicherungsmakler auch Versicherungen vermittelt. Dieses Unternehmen wurde zur Unterlassung sowie Übernahme von Abmahnkosten verurteilt, denn im Rahmen einer sogenannte „Kündigungshilfe“ für Versicherte beim Wechsel von Versicherungen initiierte es systematisch ein umfassendes und generelles Kontaktverbot gegenüber Versicherungsunternehmen.