Kleine Anfrage

Der BVK sieht in den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zentrale Punkte seiner Kritik am EU-Provisionsverbot bestätigt und fordert die Ampel auf, diese Position auch gegenüber der EU-Finanzkommissarin deutlich zu vertreten.

Der BVK begrüßt die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, mit der die Position der Ampel zu den EU-Plänen, Provisionen bei der Vermittlung von Finanzanlagen zu verbieten, klargestellt werden soll und fordert eine abgestimmte Gegenposition der gesamten Bundesregierung.

Allein ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluss einer RLV und der Gewährung eines Darlehens ist nicht ausreichend, um Versicherungsunternehmen oder Darlehensgeber zu berechtigen, Provisionen zu deckeln, erklärt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Aufgrund einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion wird deutlich, dass die Bundesregierung keine Übersicht über die Verrentungskonditionen bei staatlich geförderten Renten hat.

Nun hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen konkrete Zahlen zu den Kosten der geplanten BaFin-Aufsicht für unabhängige Finanzdienstleister genannt.

In einer Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion wurde deutlich, dass sie plant, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zügig zu übertragen.