Justizministerium

Bundesjustizministerin Hubig will IP-Adressen drei Monate speichern lassen – zur Strafverfolgung. Der expertenReport analysiert Struktur, Rechtslage und politische Dynamik des Gesetzentwurfs.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – doch Kritik an ihrer Wirksamkeit reißt nicht ab. Während SPD und Union das Signal für Mieterschutz betonen, spricht die Linke von einem „schlechten Witz“. Die Debatte rückt die ungelöste Wohnraumkrise und die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen ins Zentrum.