Jens Spahn

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) warnt vor Mehrkosten für Pflegebedürftige durch die Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wegen der geplanten Tarifbindung für Pflegekräfte seien höhere Heimbeiträge zu befürchten, sagte GKV-Vize Gernot Kiefer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Das Eckpunktepapier für eine Reform der Pflegeversicherung aus dem Bundesgesundheitsministerium beinhaltet laut einem Bericht des Handelsblatts umfangreiche Leistungsausweitungen wie die Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat sowie die Entlastung der pflegenden Angehörigen.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich wegen der zu erwartenden Kostensteigerungen für eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege ausgesprochen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gestern mitgeteilt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung Anfang 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen müssen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist der Meinung, dass dies nicht ausreicht.

In Bezug auf die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen zu wollen, erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, auch im Namen der Vorsitzenden des Verwaltungsrates:

Arbeitnehmer und Rentner sollen laut der Stuttgarter Zeitung entlastet werden. Dafür plant die Bundesregierung ein Entlastungsgesetz mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Sozialbeiträge gemeinsam umgesetzt werden soll.