Irreführung

Die US-Börsenaufsicht hat aktuell eine Strafzahlung in Höhe von 19 Millionen US-Dollar gegen den Vermögensverwalter DWS verhängt, weil dieser mehrere Fondsprodukte als zu nachhaltig beworben hat. Was betroffene Anleger nun wissen müssen.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfährt in diesem Jahr wieder einmal wichtige Änderungen. Zum 28. Mai 2022 tritt nämlich das “Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht” in Kraft. Dieses beruht auf der im Januar 2020 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbrauchervorschriften der Union (“Omnibus-Richtlinie”).

Das LG Hamburg hatte sich mit der rechtlichen Frage befasst, ob Finanzvertriebe, die eine gewerberechtliche Erlaubnis für die Vermittlung von Versicherungen als Mehrfirmenvertreter (sogenannte Mehrfachagenten) haben, mit einer „Unabhängigkeit“ werben dürfen (LG Hamburg v. 27.09.2018 – Az. 315 O 418/17). D