Irreführung

Wie transparent muss digitaler Versicherungsvertrieb sein – und wer darf sich überhaupt als Vermittler bezeichnen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer neuen juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und einem Tochterunternehmen von Kaufland. Der Vorwurf wiegt schwer: Irreführung der Verbraucher durch unzulässige Vermittlerkennzeichnung. Und der Fall könnte Signalwirkung haben.

Die US-Börsenaufsicht hat aktuell eine Strafzahlung in Höhe von 19 Millionen US-Dollar gegen den Vermögensverwalter DWS verhängt, weil dieser mehrere Fondsprodukte als zu nachhaltig beworben hat. Was betroffene Anleger nun wissen müssen.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfährt in diesem Jahr wieder einmal wichtige Änderungen. Zum 28. Mai 2022 tritt nämlich das “Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht” in Kraft. Dieses beruht auf der im Januar 2020 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbrauchervorschriften der Union (“Omnibus-Richtlinie”).

Das LG Hamburg hatte sich mit der rechtlichen Frage befasst, ob Finanzvertriebe, die eine gewerberechtliche Erlaubnis für die Vermittlung von Versicherungen als Mehrfirmenvertreter (sogenannte Mehrfachagenten) haben, mit einer „Unabhängigkeit“ werben dürfen (LG Hamburg v. 27.09.2018 – Az. 315 O 418/17). D

Die BaFin erwägt erstmalig von der durch das Kleinanlegerschutzgesetz eingeführten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf bestimmter Finanzprodukte zu untersagen. Zu diesem Zweck soll zeitnah eine entsprechende, für alle Marktteilnehmer gültige Allgemeinverfügung erlassen werden.

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden. Die Richter untersagten dem Unternehmen außerdem, ein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen zu verlangen.

Verdacht auf Marktmanipulation und Irreführung: Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der SendR SE (ISIN: DE000A1YDAZ7, WKN A1YDAZ) durch E-Mail-Newsletter massiv zum Kauf empfohlen. Die BaFin warnt.