Haftungsfalle

Am 13. Februar 2025 veranstaltet die Kanzlei Michaelis eine umfassende Online-Fachtagung speziell für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet ein intensiver Weiterbildungstag mit Fachvorträgen zu aktuellen rechtlichen und praktischen Themen im Versicherungsvertrieb.

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski gibt in dieser Beitragsserie einen umfassenden Überblick zur Problematik von Obliegenheiten, der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie Handlungsempfehlungen für Vermittler. Der erste Teil untersucht grundständig die Problemlage sowie das entscheidende Urteil des BGH.

Während vom Sachverständigen des Versicherers lediglich Einzeltätigkeiten bewertet wurden, die in Summe beim Versicherer sowie in den Vorinstanzen zu dem Urteil „berufsfähig“ führten, verbietet sich nach den Vorgaben des BGH eine rein zeitanteilige Betrachtung der beruflichen Tätigkeit zur Beurteilung des Grades der Berufsunfähigkeit.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beziffert die versicherten Schäden der Flutkatastrophe im Juli auf rund 7 Milliarden Euro. Für ganz oder teilweise nicht versicherte Schäden käme indes auch die Einstandspflicht des häufig „betreuenden“ Versicherungsvermittlers in Betracht.

Die Privathaftpflicht ist die wichtigste Versicherung überhaupt. Die aktuellen Angebote bieten noch besseren Schutz oder sind preiswerter geworden. Eine gute Versicherung ist schon für 52 Euro zu haben. Die Stiftung Warentest hat 363 Tarife von 89 Versicherern untersucht.

Im zweiten Teil des Beitrags geht Alexander Schrehardt von AssekuranZoom auf den dritten und vierten Aspekt für die Beratung ein: die Haftungsfallen sowie steuer- und sozialrechtliche Fragen.

Seit der Neufassung des Provisionsabgabeverbots beschäftigen sich die Marktteilnehmer mit der neuen Ausnahme: Vermittlern ist es dann erlaubt, Provisionen an den Kunden weiterzugeben, soweit sie ausschließlich zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet werden und der Versicherer die entsprechende Verrechnung vornimmt.

Durch sein Urteil vom 28. Februar 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 94/17), dass „ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann“, wie es die Pressemeldung nicht ganz zutreffend formulierte:

Eine fehlende Dokumentation führt bereits dazu, dass Gerichte bis hin zur Beweislastumkehr zulasten des Versicherungsmaklers entscheiden. Dieses Problem mag im Einzelfall noch durch einen stets unsicheren Zeugenbeweis zu kompensieren sein. Ein größeres Problem ist die sogenannte sekundäre Darlegungslast, wie sie auch bei fehlerhafter Vermittlung von Kapitalanlagen seit Jahrzehnten von Gerichten gefordert wird.