Gesundheitsreform

„Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“ – Habecks Vorschlag zu GKV-Abgaben sorgt für heftige Debatte.

Der VdK wolle eine "einheitliche Pflegeversicherung, in der alle Bürger, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert sind" sagte Verena Bentele der NOZ. Denn diese Gruppen zahlen häufig in private Pflegeversicherungen ein. Die Abschaffung sei somit ein wichtiger Schritt, um die Pflege grundsätzlich zu reformieren.

Der Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnenmacher schwebt für die Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege ein fester Sockelbetrag vor, alles darüber hinausgehende sollte von der Pflegeversicherung bezahlt werden.