Gesetzgeber

Nach anderthalb Jahren Streit hat der Bundestag das neue Gesetz zur Erbschaftsteuer verabschiedet. Erben von Großunternehmen müssen künftig mehr Steuern zahlen, für kleinere Firmen wird es günstiger. Vereinfacht hat der Gesetzgeber das komplizierte Erbschaftsteuerrecht aber nicht: Es bleibt sehr technisch und bietet viel Gestaltungsspielraum, urteilt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Ab dem 23.2.2018 muss spätestens die Umsetzung der im Februar 2016 in Kraft getretenen Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in das Recht der EU-Mitgliedsstaaten vollzogen sein. Zunehmend werden in diesem Zusammenhang nun Detailfragen diskutiert.

Opting-out-Modelle in der bAV beziehen Arbeitnehmer automatisch in die Entgeltumwandlung ein, falls dieser Vorgehensweise nicht widersprochen wird. Allerdings sind rechtliche Klarstellungen des Gesetzgebers erforderlich, damit diese kein Restrisiko für Arbeitgeber bergen, das sie von der Einführung dieser Modelle abhalten könnte.