Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können – sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ziel ist es, Erwerbsarbeit im Rentenalter attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die Rüge am Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU gilt vor allem dem Spielraum: Dieser sei viel zu weit und verstoße gegen die ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es dürfe keine Massenauswertung von Bürger*innen-Daten ohne Anlass geben.

Auch wenn der Digitalverband Bitkom den Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Papiere als wichtigen Schritt zur Digitalisierung in Deutschland begrüßt, sieht er gleichzeitig noch zu hohe Hürden für neue Marktteilnehmer wie Startups.

Das Bundeskabinett hat nun das Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler von den örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Gewerbeämtern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab 2021 beschlossen.

In Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes des Bundesfinanzministeriums zur Deckelung von Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen äußerten sich neben dem Bundesverband Finanzdienstleistung AfW auch der Bund der Versicherten e. V. (BdV), der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisch.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, mahnt, dass die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen könnte.

Seit dem 1. Juni ist der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen im Kabinett beschlossen. Läuft alles nach Plan, soll das Gesetz spätestens zur Jahresmitte 2017 in Kraft treten.