Gesetzentwurf

Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden – dazu hat das Bundeskabinett am 20.07.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Diese Woche soll das Europäische Parlament  über einen Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) abstimmen. Nehmen die Abgeordneten den Entwurf eins zu eins an, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine Verschlechterung ihrer Rechtsposition befürchten.

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Bausparkassen werden von den betroffenen Unternehmen positiv beurteilt. Die Branche selbst forderte aber in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am Montag noch weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation angesichts der Niedrigzinsphase.