Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Das OLG Nürnberg stellt klar, dass Werbeanrufe, sogenannte Cold-Calls ohne vorherige Einwilligung des Kunden nicht zulässig und wettbewerbswidrig sind. Diese Anrufe verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Zu einer Unterlassungsklage und im schlimmsten Fall zu einer Firmenlöschung kann es kommen, wenn Versicherungsvermittler ihrer Kreativität bei der Firmierung freien Lauf lassen und es auch mit dem Impressum nicht so genau nehmen.

Der Bundesgerichtshof erklärt einen aktuellen Versuch der Änderung von Rechtschutzversicherungsbedingungen zum Nachteil der Kunden für gescheitert und gibt dem betroffenen Versicherer sogar noch äußerst schmerzhafte Hausaufgaben auf.

Versicherungsvertreter, die mit einem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen liebäugeln, wünschen oftmals die in der Vergangenheit betreuten Kundenverbindungen mit zum Wettbewerber zu nehmen und stellen sich daher regelmäßig die Frage, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Versicherungsvertreter besteht.

Am 1. November 2018 wird das Gesetz zur „Musterfeststellungsklage“ in Kraft treten und die Versicherungsvermittler müssen sich mit dem neuen Rechtsinstitut auseinandersetzen. Ist die Musterfeststellungsklage ein Instrument, das Makler fürchten müssen?