Gefährdungshaftung

Unfälle mit E-Scootern nehmen zu – jetzt will die Bundesregierung die Haftung neu ordnen. Künftig sollen Halter verschuldensunabhängig haften, Fahrer sich entlasten müssen. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Vorhaben.

Wie weit müssen Hersteller Auskunft geben, wenn es um mögliche Gesundheitsschäden durch Arzneimittel geht? Mit dieser Grundsatzfrage befasst sich der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Haftung eines Impfstoffherstellers. Im Zentrum steht die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach dem Arzneimittelgesetz – und damit eine Weichenstellung für die Produkthaftung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Tierhalterhaftung bekräftigt und klargestellt: Hundehalter müssen auch ohne eigenes Verschulden für Verletzungen haften, die durch ihr Tier verursacht werden. Im konkreten Fall forderte eine gesetzliche Krankenkasse erfolgreich Behandlungskosten zurück. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer Tierhalterhaftpflichtversicherung.

Der 9. Allianz Autotag beschäftigte sich am 22. September 2021 mit den rechtlichen und technischen Risiken des autonomen Fahrens. In Europa wird das automatisierte und führerlose Fahren bereits in den kommenden Jahren zur Realität.