Friedrich Merz

Bund und Länder beschließen 200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung: Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, schnellere Genehmigungen. Ein Überblick.

Wirtschaftswachstum, sagt das neue Gutachten, sei möglich. Reformfähigkeit, sagen andere, sei nötig. Und die Regierung sagt: danke.

Mehr Vertrauen in die Regierung, aber unverändert viel Frust über Bürokratie: Das aktuelle KMU-Stimmungsbarometer 2025 zeigt ein gemischtes Bild des Mittelstands. Versicherer und Politik stehen vor der Aufgabe, aus vorsichtigem Optimismus nachhaltige Investitionsdynamik zu machen.

Steigende Sozialausgaben sorgen für Schlagzeilen – doch eine neue Analyse des IMK zeigt: Von einem überlasteten Sozialstaat kann keine Rede sein. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleiben Renten-, Grundsicherungs- und Arbeitslosenleistungen stabil. Reformbedarf sehen die Forschenden vor allem im Gesundheitssystem.

Die Aktivrente soll steuerliche Vorteile für arbeitende Rentner bringen – doch der Ausschluss von Selbstständigen sorgt für heftige Kritik und Verfassungszweifel.

Die AOK stellt sich hinter die Klage des GKV-Spitzenverbands gegen den Bund. Seit Jahrzehnten tragen Beitragszahler Kosten, die eigentlich steuerfinanziert sein müssten – inzwischen über 100 Milliarden Euro. Ob die neue Gesundheitsministerin Nina Warken diesen Konflikt politisch entschärfen kann, bleibt offen.

Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands, warnt: Ohne Reformen droht der Zusatzbeitrag Anfang 2026 über drei Prozent zu steigen. Im Interview kritisiert er das Kanzleramt für Untätigkeit, fordert eine Ausgabenbremse und strukturelle Reformen – und sieht Friedrich Merz vor einem Lackmustest.

Wirtschaftsweise schlagen Alarm: Der Sozialstaat wankt – Berlin schweigt
Während Ökonominnen wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm eindringlich vor einem Kollaps von Renten- und Pflegeversicherung warnen, setzt die Bundesregierung weiter auf politischen Stillstand. Friedrich Merz laviert – und verliert dabei an Vertrauen und Richtung.

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, verschieben sich politische Prioritäten zunehmend von Wachstum zu Umverteilung. Steuerdebatten, Schattenhaushalte und fehlende Strukturreformen prägen die wirtschaftspolitische Landschaft. Der Preis: schwindender Wohlstand und ein gefährdeter gesellschaftlicher Konsens.